Bußgeld wegen fehlender Löschmöglichkeiten

Die Berliner Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit (BBDI) Maja Smoltczyk hat gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid über rund 14,5 Mio. € erlassen [LINK].

Konkret hatte die Aufsichtsbehörde bei Vor-Ort-Prüfungen festgestellt, dass das Unternehmen ein Archivsystem verwendet, das keine Möglichkeit vorsah, nicht mehr erforderliche Daten zu entfernen. In Einzelfällen konnten teilweise Jahre alte personenbezogene Daten von Mieterinnen und Mietern eingesehen werden, ohne dass diese noch dem Zweck ihrer ursprünglichen Erhebung dienten. Hierbei handelte es sich um Daten zu persönlichen und finanziellen Verhältnissen der Betroffenen, wie Gehaltsbescheinigungen und Krankenversicherungsdaten.

Diese Mängel hatte die BBDI bereits 2017 aufgezeigt. Da jedoch bis zum März 2019 kein rechtmäßiger Zustand bei der Speicherung der personenbezogenen Daten eingeführt wurde, sei das Bußgeld wegen Verstoßes gegen eine rechtmäßige Verarbeitung zwingend. Zudem wurden weitere Bußgelder zwischen 6.000 und 17.000 € verhängt, wegen unzulässiger Speicherung personenbezogener Daten von Mieterinnen und Mietern in 15 konkreten Einzelfällen.

Die Deutsche Wohnen SE hat Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt [LINK]. Sie teile die rechtliche Bewertung der BBDI nicht und will den Bußgeldbescheid gerichtlich überprüfen lassen.