Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat am 25.03.2022 für die Bauvergaben des Bundes einen Erlass zum Umgang mit Lieferengpässen sowie Preissteigerungen infolge des Ukraine-Krieges veröffentlicht:
BMWSB – Startseite – Bundesregierung reagiert auf Baustoffpreissteigerungen
Die Bundesregierung nimmt darin sowohl zu neuen und laufenden Vergabeverfahren als auch zu etwaigen Anpassungen in bestehenden Verträgen des Bundes Stellung. Die Bundesbauministerin Klara Geywitz regt in der zugehörigen Pressemitteilung an, dass sich zur Entlastung der Bauunternehmen auch die Länder, Kommunen und andere öffentliche Auftraggeber an diesen Richtlinien orientieren können! Gerade die Ausführungen des Bauministeriums zur Verlängerung der Vertragslaufzeiten und zur Störung der Geschäftsgrundlage dürften für die gesamte betroffene Bauwirtschaft Auswirkungen zeitigen!Kommen Sie bei Fragen hierzu gerne auf uns zu!
Autor: Burkhard Krecichwost (Rechtsanwalt – Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht)