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Rechtserhaltende Nutzung einer Marke

28Nov
2022

Tipps, um sich auf den Nachweis der Benutzung bereits im Vorfeld vorzubereiten Zunächst ist es wichtig zu wissen, dass die Benutzung einer Marke nicht verpflichtend ist. Allerdings … Weiterlesen

Zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens

28Nov
2022

Durch Inkrafttreten des „Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes“ (BR-Drs. 240/21; BT-Drucksache 19/28653) gelten seit dem 01.04.2022 für das Statusfeststellungsverfahren Neuregelungen. Hierdurch sind keine materiell-rechtlichen Änderungen eingetreten, aber das Verfahren an sich … Weiterlesen