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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat mit Rundschreiben vom 13.04.2022 die Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bewertet … Weiterlesen

Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Nicht immer verläuft das Wahlverfahren fehlerfrei. Unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht … Weiterlesen

Seit Jahrzehnten ist es in Deutschland umstritten, über welchen Zeitraum hinweg ein Leiharbeitnehmer bei dem entleihenden Unternehmen eingesetzt werden darf, ohne, dass zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem … Weiterlesen

Wir erleben häufig Mandanten, denen die eigene Teilnahme an Gerichtsverhandlungen sehr wichtig ist. Gefragt nach den Hintergründen, wird häufig der Wunsch geäußert, gegenüber dem Gericht den eigenen … Weiterlesen

vom 24.3.2022 Rechtssache C-433/20 Für die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Cloud gilt die Ausnahme für „Privatkopien“ gemäß der … Weiterlesen