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Das Landgericht (LG) Bochum hat die verpflichtenden Angaben einer Widerrufsbelehrung nach dem neuen Fernabsatzrecht festgelegt. Damit handelt es sich um eine der ersten Entscheidungen, die das am … Weiterlesen

Im Zusammenhang mit den immer häufiger in den Fokus der Öffentlichkeit tretenden Compliance-Pflichten von Unternehmen bzw. deren Leitung ist ein eigenes Unternehmensstrafrecht immer wieder gefordert worden. Bisher … Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 18.6.2014 (Az. I ZR 242/12) die persönliche Haftung von Geschäftsführern bei Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft eingeschränkt. Der Geschäftsführer soll nur … Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass derjenige wettbewerbswidrig handelt, der gesetzlich garantierte Rechte oder Pflichten in der Kommunikation mit dem Kunden als besonderen Service darstellt. Werbung mit … Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass bei einer Markenverletzung in mehreren EU-Mitgliedstaaten jene Gerichte zuständig sind, in deren Zuständigkeitsbereich die schädigende Handlung vorgenommen wurde oder der … Weiterlesen