Europäischer Gerichtshof: Testen mit Echtdaten kann datenschutzrechtlich zulässig sein
2023
Der Europäische Gerichtshof (nachfolgend „EuGH“) hat in seinem Urteil C-77/21 vom 20.10.2022 zu einem datenschutzrechtlichen Klassiker Stellung bezogen: Ist die Verwendung von Echtdaten zu Testzwecken mit dem … Weiterlesen
Der Bericht nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
2022
Am 01.01.2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Dann müssen (zunächst) Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern gewisse Pflichten in Bezug auf ihre Lieferkette erfüllen. Eine dieser Pflichten … Weiterlesen
Rechtserhaltende Nutzung einer Marke
2022
Tipps, um sich auf den Nachweis der Benutzung bereits im Vorfeld vorzubereiten Zunächst ist es wichtig zu wissen, dass die Benutzung einer Marke nicht verpflichtend ist. Allerdings … Weiterlesen
Leasingvertrag mit der AXON GmbH: Steht der AXON GmbH ein Herausgaberecht am Leasingfahrzeugnach Ende der Vertragslaufzeit zu?
2022
Immer häufiger kontaktieren uns Leasingnehmer, um sich rechtlichen Rat zur Abwicklung ihrer Kfz-Leasingverträge, die sie mit der AXON GmbH, vormals der AXON Leasing GmbH geschlossen haben, einzuholen. … Weiterlesen
Zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens
2022
Durch Inkrafttreten des „Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes“ (BR-Drs. 240/21; BT-Drucksache 19/28653) gelten seit dem 01.04.2022 für das Statusfeststellungsverfahren Neuregelungen. Hierdurch sind keine materiell-rechtlichen Änderungen eingetreten, aber das Verfahren an sich … Weiterlesen