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Der Europäische Gerichtshof (nachfolgend „EuGH“) hat in seinem Urteil C-77/21 vom 20.10.2022 zu einem datenschutzrechtlichen Klassiker Stellung bezogen: Ist die Verwendung von Echtdaten zu Testzwecken mit dem … Weiterlesen

Am 01.01.2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Dann müssen (zunächst) Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern gewisse Pflichten in Bezug auf ihre Lieferkette erfüllen. Eine dieser Pflichten … Weiterlesen

Tipps, um sich auf den Nachweis der Benutzung bereits im Vorfeld vorzubereiten Zunächst ist es wichtig zu wissen, dass die Benutzung einer Marke nicht verpflichtend ist. Allerdings … Weiterlesen

Immer häufiger kontaktieren uns Leasingnehmer, um sich rechtlichen Rat zur Abwicklung ihrer Kfz-Leasingverträge, die sie mit der AXON GmbH, vormals der AXON Leasing GmbH geschlossen haben, einzuholen. … Weiterlesen

Durch Inkrafttreten des „Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes“ (BR-Drs. 240/21; BT-Drucksache 19/28653) gelten seit dem 01.04.2022 für das Statusfeststellungsverfahren Neuregelungen. Hierdurch sind keine materiell-rechtlichen Änderungen eingetreten, aber das Verfahren an sich … Weiterlesen