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Wie schon im letzten Beitrag zur „Digitalen-Inhalte-Richtlinie“ angesprochen, bringt die Einbettung einiger Richtlinien ab 01.01.2022 viele Neuerungen mit sich. Die Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte … Weiterlesen

Für Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammern in Bayern ist seit dem 01.01.2021 (wieder) das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) zuständig. Ein Gericht mit langer Tradition Das BayObLG hat … Weiterlesen

Die Recyclingquote von Elektroaltgeräten ist mit 86% (2018) nicht schlecht. Allerdings gelangen nur 43% des Elektroschrotts tatsächlich in die zugehörige Sammlung, gemessen an der durchschnittlich in den … Weiterlesen

Was im Blog-Beitrag zum Transparenzregister vom 03.02.2021 bereits in Aussicht gestellt wurde, ist nun Realität geworden: Am 10.06.2021 hat der Bundestag das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz beschlossen.[1] Das … Weiterlesen

Die Kosten von internen Ermittlungen kann sich der Arbeitgeber von dem Mitarbeiter erstatten lassen, zumindest soweit diese im konkreten Fall nach objektiven Maßstäben erforderlich waren, bestätigt das … Weiterlesen