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Ist ein Tochterunternehmen an einem Kartell beteiligt und wechselt es während des Bußgeldverfahrens der Kommission den Mutterkonzern, haften beide Mutterkonzerne. Diese Ansicht der Europäischen Kommission hat der … Weiterlesen

Das Landgericht (LG) München I verurteilte ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Siemens AG zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 15 Mio. EUR. Den Grund für die Schadensersatzpflicht des … Weiterlesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass eine Telefon durchgeführte Kundenzufriedenheitsbefragung unzulässig ist. Das Revisionsverfahren ist am Bundesgerichtshof (BGH) anhängig. Das OLG Köln begründete seine Entscheidung (Urteil … Weiterlesen

Das Landgericht (LG) Köln hat die Schadenshöhe im Falle einer unzulässigen Veröffentlichung eines Produktfotos auf ebay bei 120 EUR festgelegt. Diese Entscheidung (Urteil v. 27.5.2014 – Az. … Weiterlesen

Laut Medienberichten will Spanien neben Zitaten auch Hyperlinks lizenz- und gebührenpflichtig machen. Begründet wird dies mit dem Schutz von Leistungen der Verlage und ihrer Journalisten und Fotografen. … Weiterlesen