BGH zur Bildberichterstattung in einer Infobroschüre
2014
Der Bundesgerichtshof (BGH) erlaubt die Veröffentlichung von Bildern mit Mietern in einer Infobroschüre unter bestimmten Umständen. Mieterinnen klagten gegen Bilder in Infobroschüre Hintergrund der Klage ist die … Weiterlesen
Neu im Blog: Compliance und Gewerblicher Rechtsschutz
2014
Ab diesem Monat erweitern wir unser Blog um die Themenbereiche Compliance und Gewerblicher Rechtsschutz. Diese drei Bereiche spiegeln die Tätigkeit unserer Gesellschaft wieder und hierzu möchten wir … Weiterlesen
Datenhehlerei: Bundesregierung begrüßt Strafgesetzentwurf
2014
Die Bundesregierung reagiert positiv auf den Gesetzesvorstoß, Datenhehlerei als eigene Straftat zu normieren. Datenhehlerei könnte damit bald strafbar sein. Datenhehlerei soll eigene Straftat werden Die Bundesregierung hat … Weiterlesen
Handel mit gestohlenen Daten soll Straftat werden
2014
Der Handel mit gestohlenen Daten soll als neuer Straftatbestand „Datenhehlerei“ in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Diebstahl von Daten bereits strafbar, Handel jedoch nicht Einer entsprechenden Forderung, basierend … Weiterlesen
Fehlender Datenschutzhinweis ist Wettbewerbsverstoß
2014
Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, in einem Urteil eines Berufungsverfahrens (Urteil vom 27.6.2013 – Az. 3 U 26/12 (LG Hamburg)). Damit gewinnt diese Einschätzung, … Weiterlesen