EU: Neue Arzneimittelverordnung
2014
Das Europäische Parlament hat eine neue Arzneimittelverordnung beschlossen, die ab 2016 zur Anwendung kommen soll. Ziel ist die Erhöhung von Glaubwürdigkeit und Transparenz. Die VErordnung enthält auch … Weiterlesen
OLG Schleswig: Vertriebsverbot über Online-Drittplattformen rechtswidrig
2014
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat es Herstellern untersagt, autorisierten Vertragshändlern den Verkauf der Produkte über Online-Plattformen Dritter zu verbieten. Entsprechende Vertragsklauseln seien wettbewerbswidrig. Die Beklagte, ein Hersteller … Weiterlesen
BGH zur Bildberichterstattung in einer Infobroschüre
2014
Der Bundesgerichtshof (BGH) erlaubt die Veröffentlichung von Bildern mit Mietern in einer Infobroschüre unter bestimmten Umständen. Mieterinnen klagten gegen Bilder in Infobroschüre Hintergrund der Klage ist die … Weiterlesen
Neu im Blog: Compliance und Gewerblicher Rechtsschutz
2014
Ab diesem Monat erweitern wir unser Blog um die Themenbereiche Compliance und Gewerblicher Rechtsschutz. Diese drei Bereiche spiegeln die Tätigkeit unserer Gesellschaft wieder und hierzu möchten wir … Weiterlesen
Datenhehlerei: Bundesregierung begrüßt Strafgesetzentwurf
2014
Die Bundesregierung reagiert positiv auf den Gesetzesvorstoß, Datenhehlerei als eigene Straftat zu normieren. Datenhehlerei könnte damit bald strafbar sein. Datenhehlerei soll eigene Straftat werden Die Bundesregierung hat … Weiterlesen