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Das Bundesjustizministerium arbeitet an der Neuregelung des Schutzes von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB). Damit soll auf die veränderte Arbeitswirklichkeit der Berufsgeheimnisträger reagiert werden. Für viele Berufsgruppen bleiben … Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass dem Betriebsrat in Teilfragen eines Facebook-Auftritts des Unternehmens Mitbestimmungsrechte zustehen. Facebook ist technische Überwachungseinrichtung Wenn ein Unternehmen auf Facebook eine Seite für … Weiterlesen

Mit der am 9.1.2016 in Kraft getretenen EU-Verordnung Nr. 524/2013 müssen in der EU niedergelassene Online-Händler auf die Online Streitbeilegung der EU hinweisen. Die Verordnung soll helfen … Weiterlesen

Die Störerhaftung für Betreiber offener WLAN-Zugänge steht seit Jahren in der Kritik. Jetzt liest man die Meldungen, dass sie abgeschafft wird. Steht die Störerhaftung wirklich vor dem … Weiterlesen

Der Bundesgerichthof (BGH) hat mit Urteil vom 15.12.2015 (Az. VI ZR 134/15) entschieden, dass Werbung in automatisierten „No-Reply-Mails“ die Persönlichkeitsrechte eines Verbrauchers verletzt und rechtswidrig ist. Eine … Weiterlesen