BGH verhandelt über Werbung in Autoreply-Mails
2015
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 15. Dezember 2015 über die Frage, ob es sich bei der Anpreisung von Angeboten in automatisch versandten Antwortmails (Autoreply-Mails) um unerwünschte Werbung handelt. … Weiterlesen
BGH: Unternehmen müssen Verbraucher auf SCHUFA-Vermeidung hinweisen
2015
Unternehmen müssen in Mahnungen säumige Verbraucher darauf hinweisen, dass das bestreiten der Forderung einen SCHUFA-Eintrag verhindert. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Ein Mobilfunkunternehmen hatte im Auftrag Mahnungen verschicken … Weiterlesen
EuGH: Europaweit „fliegender Gerichtsstand“ zulässig
2015
Der EuGH hat klargestellt: bei Urheberrechtsverletzungen im Internet kann de facto überall in der EU geklagt werden. Eine örtliche Zuständigkeit ergibt sich nicht nurr dort, wo der … Weiterlesen
Werbung mit gekauften Likes ist wettbewerbswidrig
2015
Kauft ein Unternehmen „Likes“ – z.B. für seine Fanbpage auf Facebook – handelt es wettbewerbswidrig: die gekauften „Likes“ stellen eine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers dar. Gekaufte Likes … Weiterlesen
Fanpage ohne Betriebsrat
2015
Eröffnet ein Unternehmen eine Fanseite auf Facebook, hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei deren Einrichtung. Betriebsrat wollte Unternehmensseite auf Facebook abschalten lassen Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht … Weiterlesen