Initiativrecht des Betriebsrats bei Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung
2023
Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seiner Entscheidung aus September 2023 (BAG, Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21, wir haben hierzu in unserem Newsletter berichtet) eine Pflicht … Weiterlesen
Kleine und mittlere Unternehmen in der Lieferkette (LkSG)
2023
Im Zusammenhang mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Handreichung mit den aus seiner Sicht wichtigsten Fragen und Antworten für kleine … Weiterlesen
Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber keine Personalvermittlungsprovisionen erstatten
2023
BAG Urteil vom 20. Juni 2023 – 1AZR 265/22 – Ein Arbeitnehmer wurde über einen Personaldienstleister vermittelt. Für diese Vermittlung zahlte der Arbeitgeber eine Provision in Höhe … Weiterlesen
Nächster Versuch: EU-Kommission hat neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU verabschiedet
2023
Vor fast genau drei Jahren urteilte der Europäische Gerichtshof in der Causa „Schrems II“, dass das bis dato gültige Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU (Privacy … Weiterlesen
Recht auf Datenkopie – Neues vom EuGH
2023
Noch immer herrscht in vielen Unternehmen so etwas wie Alarmstimmung, wenn Anträge auf Auskunft nach Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingehen. Das gilt besonders bei Auskunftsbegehren von gekündigten Mitarbeitern … Weiterlesen