Autor: mkm-admin

Abheben mit Microsofts Copilot

Eine KI Sicherheitseinweisung

Am 13.03.2024 stimmte das EU-Parlament in Straßburg mehrheitlich für das KI-Gesetz, das wir in unserem Beitrag „Mal was Intelligentes aus Brüssel – Die europäische KI-Verordnung kommt!“ bereits vorgestellt hatten. Einhelliger Tenor der Medien: Die Anwendung von KI birgt sowohl Vorteile als auch Risiken.

Was für viele Unternehmen immer noch sehr theoretisch klingt, ist für andere Firmen schon seit einigen Monaten gelebte Praxis. Spätestens, als Microsoft im Januar 2023 als Hauptaktionär von OpenAI noch einmal 10 Mrd. US-Dollar in die Macher von ChatGPT steckte, war abzusehen, dass die Integration der KI-Anwendung in die Produktpalette von Microsoft nicht lange auf sich warten lassen konnte. Das Ergebnis lässt sich sehen: Gleicht der Nutzer von Microsoft 365 einem Flugkapitän und sein Unternehmen dem Flugzeug, so stellt der Softwaregigant nun die bahnbrechende KI-Anwendung als hilfreichen Unterstützer zur Seite – eben einen Copiloten.

Diesem Bild folgend stellt sich angesichts des doch steilen Aufstiegs der KI bei manchen Firmen eine gewisse Flugangst ein. Die diffusive Befürchtung, mit der Nutzung von Copilot die Büchse der Pandora zu öffnen, führt zur Unsicherheit im Umgang mit einer Technologie, an deren Einführung am Ende aber niemand herumkommt. Wir wollen nachfolgend die wesentlichen Risiken skizzieren und Wege aufzeigen, um Bruchlandungen zu vermeiden.

1. Destination und Muster

Die Einsatzmöglichkeiten in Microsoft 365 sind schon für gewöhnliche Anwender äußerst vielfältig. In Word lassen sich ganze Dokumente zu einem Thema mithilfe von KI erstellen oder auch verbessern. Für alle, die mit Excel-Tabellen etwas fremdeln, kann Copilot mit Formeln und Analysen helfen. Die PowerPoint-Muffel freuen sich, dass die KI-Lösung Präsentationen entwerfen und optimieren kann. E-Mails schreiben sich in Outlook quasi von selbst und Teams-Meetings lassen sich mittels Copilot organisieren und mittels Transkription schnell dokumentieren.

Doch damit nicht genug: Nutzer von Dynamics (CRM, z.B. Sales, Marketing) verfügen über Möglichkeiten zur optimierten Kommunikation im Team und mit Kunden, Marketing-Kampagnen lassen sich mit neuen Ideen entwerfen oder steuern. Inhalte für Internetseiten wie z.B. FAQs, vorher mühsam zusammengetragen, lassen sich in Windeseile erstellen.

Abseits der Welt von Microsoft 365 ist eine Nutzung von Copilot als Einzellizenz natürlich auch möglich. An dieser Stelle liegt der Gedanke nicht fern, dass Mitarbeiter – mit oder ohne Wissen der Geschäftsführung – schon jetzt diese KI-Software anwenden, ohne dass eine offizielle Einführung seitens des Unternehmens vorliegt. Schon deshalb, weil die einfachen Lizenzen nicht das Datenschutzniveau der Unternehmenslizenzen erreichen, sollten Alleingänge nicht zugelassen werden. Die nachfolgende Ziffer 2 liefert weitere Gründe für ein geordnetes Vorgehen.

2. Ready for Takeoff?

Bevor dem Verlangen nach Implementierung von KI nachgegeben wird, es ist dringend anzuraten, zuerst einen gründlichen Checkup am Boden durchzuführen. Dafür ist es insbesondere erforderlich, nicht nur aus einer interessierten Abteilung wie z.B. Marketing heraus den Bedarf zu analysieren, sondern sämtliche Use Cases in allen erdenklichen Ausgestaltungen zu erfassen.

2.1.       Data Governance

Grundlegend sollte die Funktionsweise des integrierten Chatbots verstanden werden: Bei Microsoft 365 greift dieser u.a. auf Sharepoint und Teams-Kanäle zu. Das klingt zunächst vorteilhaft, wird allerdings in den vielen Fällen zum Problem: Der den Chatbot nutzende Mitarbeiter erhält – je nach Anfrage – eine Verarbeitung von Informationen aus allen Ordnern und Kommunikationen, zu denen er irgendwann einmal Zugriffsrechte erhalten hat. Wenn die Verteilung von Rollen und Rechten im Unternehmen aus dem Ruder gelaufen ist, gelangt der einzelne Nutzer – ob er es darauf anlegt oder nicht – in den Besitz von Informationen, die nicht für seine Augen gedacht sind und die er ohne KI-Hilfe auch niemals aufgefunden hätte. Welche Auswirkungen eine solches Szenario allein im Datenschutzrecht haben kann, muss wahrscheinlich an dieser Stelle nicht ausführlich dargestellt werden. Wenn es also jemals einen Zeitpunkt gegeben hat, von Seiten der IT das Berechtigungskonzept endlich zu überarbeiten oder gar zu erstellen, dann vor Einführung von Copilot.

Auch unabhängig von der Frage der Zugriffsrechte besteht in Sachen Data Governance in den allermeisten Fällen Optimierungsbedarf, wenn Copilot optimal genutzt werden soll. Ähnlich der Suchmaschinenoptimierung, die den Seitenbetreiber zur Verschlagwortung von Inhalten nötigt, ist es als wichtige Unterstützung des KI-Helfers zu betrachten, wenn Dateien nicht nur richtig klassifiziert, sondern auch in den Dateiinformationen mit sinnvollen Tags versehen werden. Microsoft bietet für das wichtige Dateimanagement die Lösung Purview an, es gibt allerdings auch noch jede Menge Alternativen auf dem Markt, die noch zusätzliche Features bieten.

2.2.       KI-Richtlinie und deren Umsetzung

Daneben sollte auf der Checkliste vor dem Start auch das Thema Information und Schulungen von Mitarbeitern auftauchen. Zum einen bieten interne Richtlinien zum Thema die Gelegenheit, Regeln für die Anwendung mitzugeben und damit klar Grenzen zu setzen. Zum anderen wäre es am Ende des Tages auch ein Haftungsproblem, wenn die Nutzer im Unternehmen völlig freie Bahn eingeräumt bekommen und keinerlei Kontrolle ausgeübt wird. Nicht zuletzt sieht der dann zur Geltung kommende KI-Act zumindest mittelbar die Pflicht vor, bei den Beschäftigten eine ausreichende KI-Kompetenz herbeizuführen – wenn man so will einen Copiloten-Schein. Naturgemäß sollte diese Kompetenz bereits vorliegen und die Regeln im Unternehmen stehen, bevor die Anwendung live geht.

2.3.       Datenschutz

Wie immer vor Einführung einer neuen Anwendung freut sich der Datenschutzbeauftragte über eine Einbindung vor dem Start. Auch wenn kein Beauftragter bestellt ist, müssen vor dem Einsatz von Copilot wichtige Punkte abgearbeitet werden.

Eine im Verhältnis noch einfache Aufgabe ist die Vervollständigung der Dokumentation. Dazu gehört natürlich die Erstellung bzw. die Ergänzung eines Eintrags im Verarbeitungsverzeichnis, aber auch die Vorprüfung sowie ggf. die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung. Schwieriger wird die Frage der Auftragsverarbeitung durch Microsoft bei der Nutzung von Copilot, da nach den im Moment zur Verfügung stehenden Informationen unklar ist, ob die dafür erforderlichen vertraglichen Grundlagen wie das Data Protection Addendum gelten. Anscheinend ist auch die Auswahl der Rechenzentren (Stichwort EU Data Boundary) nicht automatisch beschränkt, die Zulässigkeit einer vorliegenden Drittlandsübermittlung ist daher ggf. zu prüfen.

Nach den aktuellen Nutzungsbedingungen wird von Microsoft immerhin zugesichert, dass die in den Chat eingefügten Daten zum einen nur für die Zwecke der Copilot-Nutzung kurzzeitig gespeichert werden und dass zum anderen ausgeschlossen ist, dass die Daten zum weiteren Training der KI genutzt werden. Wichtig ist jedenfalls, dass vor der Implementierung allseits Klarheit darüber herrscht, dass die KI nicht zur automatisierten Entscheidungsfindung im Sinne des Art. 22 DSGVO genutzt werden darf – am Ende muss daher stets noch eine menschliche Prüfung und Bewertung der Ergebnisse stattfinden, bevor Kunden oder Mitarbeiter vom Output der Maschine tangiert werden.

3. Mögliche Turbolenzen

Die mit Copilot einhergehenden Probleme unterscheiden sich grundsätzlich nicht von denen, wie sie allgemein zum Thema KI diskutiert werden. Es ist nachvollziehbar, dass erhebliche Risiken in Kauf genommen werden, wenn der unter Ziffer 2 empfohlene Checkup nicht beherzigt wird. Gerade die in vielen Unternehmen zu leichtfertig gehandhabte Berechtigungsstruktur kann in Einzelfällen Ärger im Betrieb und mit Behörden auslösen. Die wichtige Schulung der Mitarbeiter auf den richtigen Umgang mit KI sowie die sorgfältige Auswahl von Einstellungen der Software können wertvolle Hilfen zur Risikominimierung sein.

Weitere Gefahren lauern derweil bei der Nutzung der Ergebnisse, die mit KI erzielt werden. Microsoft weist in den Nutzungsbedingungen und weiteren Informationen nicht nur darauf hin, dass KI dem Grunde nach fehlerhaft arbeitet und sich bisweilen unwahre Behauptungen zusammenreimt („Halluzinieren“), sondern gibt auch den Hinweis, dass die mit Copilot geschaffenen Texte nicht den Anspruch erheben, dem Nutzer das alleinige Nutzungsrecht zu verschaffen. Microsoft erhebt anscheinend keinen Anspruch auf das „Eigentum“ an den geschaffenen Daten, es kann daher bei der Nutzung auch keinerlei Recht vom Anbieter abgeleitet werden. Ohne das Thema Urheberecht bei KI, zu dem die KI-Verordnung keinen Lösungsansatz liefert, zu sehr zu vertiefen, soll hier jedoch das Problembewusstsein im Umgang mit den Kreationen ausgelöst werden. Es ist z.B. denkbar, dass der durch Copilot erschaffene Werbespruch für das Marketing untauglich ist, weil er bereits zuvor von anderen erschaffen und auch geschützt wurde.

Inwiefern die offenkundig mit der Nutzung einhergehende Beschleunigung von Prozessen gegenüber Personen, die von den Ergebnissen der KI betroffen sind oder für die die Ergebnisse aufgrund vertraglicher Verpflichtungen geschaffen werden, dazu zwingt, die Nutzung der KI transparent zu machen, wird eine Frage sein, mit der sich die Unternehmen beschäftigen müssen – die KI-Verordnung ordnet eine solche Transparenz jedenfalls grundsätzlich an. Angesichts der bekannten Fehleranfälligkeit der Anwendung erscheint es aus Haftungsgründen sogar ratsam, die Einbindung von KI offenzulegen, auch wenn dies nicht von der Verpflichtung der menschlichen Aufsicht über die Maschine ablenken kann.

4. Wir wünschen einen guten Flug!

Der Copilot ist kein echter Autopilot. Trotz aller anzuerkennenden Erleichterungen, die die KI im Arbeitsalltag mit Microsoft-Produkten bringen kann, sollte der Mensch weiter das Steuer in der Hand halten. Eine Einführung ohne grundlegende Vorbereitungen käme einem Blindflug gleich, sie sollten daher durchaus ernstgenommen werden. Das Thema KI gehört auch dann auf die Tagesordnung, wenn eine offizielle Einführung im Unternehmen gar nicht geplant ist – dafür ist es für die Mitarbeiter viel zu verlockend, sich mit Anwendungen wie Copilot heimlich die Arbeit zu erleichtern.

Und nein, dieser Text ist nicht durch künstliche, sondern durch menschliche Intelligenz kreiert worden, was man vielleicht an der bildhaften Sprache erkennen kann. Wenn wir Sie und Ihr Unternehmen bei der Implementierung von KI-Anwendungen rechtlich unterstützen können, werden wir das ebenfalls auf ganz persönliche Weise gerne tun.

Die Kündigung als datenschutzrechtliches Risiko

Wenn Mitarbeitende gehen – was bleibt – ist das Bußgeld?

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat bereits 2021 Leitlinien „zu Beispielen für die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten“ in der Version 2.0 veröffentlicht. Darin hat sich der EDSA auch mit der internen menschlichen Risikoquelle beschäftigt. Nach der EDSA-Leitlinie Beispielsfall 8 kann es auch einen datenschutzrechtlichen Verstoß darstellen, wenn ein Mitarbeitender nach einer Kündigung – unabhängig davon, ob es sich um eine Eigenkündigung oder eine Kündigung durch den Arbeitgeber handelt – weiterhin Zugriff auf personenbezogene Daten von anderen Mitarbeitenden oder von Kunden hat. Dies gilt unabhängig davon, ob der Mitarbeitende die Daten für seine Arbeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses benötigt. Es stellt sich daher die Frage, was Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zu beachten haben, damit der größte Wert des Unternehmens, die Mitarbeitenden, nicht zum größten Schaden des Unternehmens werden.

Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über mögliche Maßnahmen, die der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung im Arbeitsverhältnis beachten sollte.

1. Vertragliche Maßnahmen

Der erste Schritt im Rahmen einer Kündigung sollte immer sein, den Mitarbeitenden noch einmal an die Pflichten aus der Datenschutzbelehrung und etwaigen Verschwiegenheitspflichten zu erinnern. Dies kann direkt im Kündigungsschreiben geschehen oder bei der Bestätigung des Eingangs der Kündigung. Soll die Erinnerung an die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsbestätigung im Rahmen einer Eigenkündigung des Mitarbeitenden erfolgen, sollte diese zeitnah nach Erhalt der Kündigung mit dem Hinweis auf die datenschutzrechtlichen Pflichten sowie die Verschwiegenheitspflichten des Mitarbeitenden geschehen.

Im Kündigungsschreiben bzw. in der Kündigungsbestätigung kann auch nochmals auf bestehende Wettbewerbsverbote während der Kündigungsfrist hingewiesen werden. Dies bietet sich vor allem dann an, wenn der Mitarbeitende über einen längeren Zeitraum freigestellt werden soll oder geht, um sich selbständig zu machen.

Spätestens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. bei Freistellungen mit Beginn der Freistellung sollte der ausscheidende Mitarbeitende schriftlich aufgefordert werden, alle Schlüssel und alle im Rahmen des Arbeitsverhältnisses überlassenen oder sonst erhaltenen Arbeitsmittel, Originale sowie Kopien firmeninterner Unterlagen und Dateien herauszugeben bzw. zu löschen und dies schriftlich zu bestätigen.

2. Technische und organisatorische Maßnahmen

Nach Ausspruch einer Kündigung sollten zudem organisatorische Maßnahmen vom Arbeitgeber ergriffen werden, um personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse zu schützen. In den EDSA-Leitlinien wird unter anderem genannt, dass Zugriffe protokolliert und gekennzeichnet werden oder gar bestimmte Formen des Zugangs ganz entzogen werden. Die Verwendung von privaten externen Speichermedien sollte bereits im laufenden Arbeitsverhältnis verboten werden, um einen Virenbefall zu vermeiden. Darüber hinaus kann über eine Schnittstellensicherheit oder den Einsatz von Software zur Kontrolle von Computerschnittstellen verhindert werden, dass externe Speichermedien angebracht werden.

Im Falle einer Kündigung muss zudem ggfs. erneut geprüft werden, welche Zugriffe der betroffene Mitarbeitende für die Ausübung seiner vertraglich geschuldeten Tätigkeit benötigt. Zugleich muss entschieden werden, ob weitere Einschränkungen ausreichen oder der einzelne Zugriff auf Daten durch den Mitarbeitenden protokolliert werden muss, sofern dies nicht bereits standardmäßig erfolgt (etwa bei besonders sensiblen Informationen).

Bei der Protokollierung sollte in Betrieben mit einem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen sein, die eine Auswertung bzw. eine Prüfung der Zugriffe auch in diesen Fällen ermöglicht. In Betrieben ohne Betriebsrat sollte es hierzu eine interne Richtlinie geben. Hierbei ist maßgeblich, ob eine Privatnutzung der betrieblichen IT (Internet, E-Mail, etc.) erlaubt ist, um beurteilen zu können, ob ggfs. noch eine Einwilligung der Mitarbeitenden in die Auswertung benötigt wird oder in welcher Art und Weise auf die Protokolle zugegriffen werden kann.

Einige Firmen ermöglichen zudem einen Fernzugriff über private Endgeräte auf das E-Mail-Postfach oder firmeninterne Kommunikationsmöglichkeiten, durch die auch ein Zugriff auf Dateien ermöglicht wird oder nutzen – trotz aller datenschutzrechtlichen Bedenken – die Möglichkeit, dass Mitarbeitende ihre privaten Endgeräte für dienstliche Zwecke nutzen (Bring your own device – BYOD). Hierbei ist besonders darauf zu achten, dass der Fernzugriff für den Mitarbeitenden nach einer Kündigung bzw. spätestens nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich ist.

Bei BYOD sollte zudem bereits vor dem Beginn der Nutzung privater Endgeräte durch Mitarbeitende klar geregelt sein, wie unter anderem bei Ausscheiden zu verfahren ist. Generell sollte BYOD nur mit einer wirksamen Regelung (Betriebsvereinbarung, Richtlinie, individuelle Vereinbarung) erfolgen, um Daten auch im BYOD zu schützen. Denn auf privaten Endgeräten lässt sich ein Herunterladen von Daten durch den Arbeitgeber nur schwer nachweisen.

In Fällen, in denen eine weitere Beschäftigung nicht mehr gewünscht ist, weil Gründe vorliegen, aus denen eine weitere Beschäftigung nicht mehr hinnehmbar ist, kann auch eine entsprechende (widerrufliche oder unwiderrufliche) Freistellung des betroffenen Mitarbeitenden ausgesprochen werden, um so in jedem Fall einen weiteren Zugriff auf personenbezogene Daten und einen entsprechenden Missbrauch zu vermeiden. Wichtig ist dabei aber, dass Mitarbeitende aufgefordert werden, auch die Arbeitsmittel wie Diensthandy, Laptop, Schlüssel, etc. zurückzugeben und dass darauf geachtet wird, dass sie diese nicht während der Freistellung behalten.

3. Was tun, wenn es zu spät ist?

Zur Minderung der Auswirkungen, wenn Mitarbeitende Daten vor dem Ausscheiden „abgegriffen“ haben, müssen diese in einem ersten Schritt daran gehindert werden, die Daten weiter zu verwenden. Hierzu kann je nach Fall eine Aufforderung zur Einstellung der Nutzung der abgezogenen Daten oder gar ein rechtliches Vorgehen relevant sein. In einem solchen Fall sollte jedoch schnell gehandelt werden, um eine weitere Verbreitung der Daten zu vermeiden.

4. Fazit

Einen Einheitsweg für alle Fälle eines Ausscheidens gibt es nicht. Letztlich wird es immer erforderlich sein, bereits im laufenden Arbeitsverhältnis entsprechende Schutzmaßnahmen vertraglicher, technischer und organisatorischer Natur zu nutzen und diese im Falle einer Kündigung auszuweiten. Dabei kommt es jeweils auf den Einzelfall an. Nichts zu unternehmen kann für Arbeitgeber aber aufgrund von Bußgeldern im Bereich des Datenschutzes und des allgemeinen Verlustes von Geschäftsgeheimnissen teuer zu stehen kommen. Die aufgezeigten Möglichkeiten stellen daher keine abschließende Aufzählung dar. Kommen Sie bei Kündigungen gerne auf uns zu.

Künstliche Intelligenz

Begriff, (kommende) Gesetze und letzte Änderungen des AI Acts

“AI is too important not to regulate, and too important not to regulate well.” (Sundar Pichai)

Soziale Medien und Fernsehen sind diese Tage voll mit digitalen Produkten und Online-Anwendungen, die bereits sogenannte „KI“ enthalten. Dass uns das Thema also mit aller Macht ereilt und die Gesetzgeber gehalten sind, sich des Themas rasch anzunehmen, daran dürfte kaum mehr ein Zweifel bestehen.

Nachfolgend findet sich neben dem Versuch, den Begriff der KI zu erläutern, ein Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Regelungen auf EU- und deutscher Ebene, die in Vorbereitung oder bereits in Kraft getreten sind.

1.    Was wird eigentlich reguliert?
     Ein Abriss zur Definition von KI aus technischer Sicht

Um etwas zu regulieren, muss es – zumindest in der Welt der Juristen – erst einmal definiert werden. Diese Anforderung ist bei der Künstlichen Intelligenz (KI) nicht so einfach. Deswegen hat es auch bei der Ausgestaltung des AI Act der EU hierzu einige Anläufe gegeben.

Grundsätzlich einmal gilt folgendes aus technischer Sicht: Künstliche Intelligenz (KI) ist ein Teilgebiet der Informatik. Sie imitiert menschliche kognitive Fähigkeiten, indem sie Informationen aus Eingabedaten erkennt und sortiert. Diese Intelligenz kann auf programmierten Abläufen basieren oder durch maschinelles Lernen erzeugt werden. Anders als bei herkömmlichen Algorithmen wird kein Lösungsweg modelliert. Der Computer lernt selbstständig die Struktur der Daten zu erkennen.

Beispielsweise können Roboter selbst erlernen, wie sie bestimmte Objekte greifen müssen, um sie von A nach zu B transportieren. Sie bekommen nur gesagt, von wo und nach wo sie die Objekte transportieren sollen. Wie genau der Roboter greift, erlernt er durch das wiederholte Ausprobieren und durch Feedback aus erfolgreichen Versuchen.

Die Begrifflichkeiten rund um die KI bedürfen einer Einordnung. Heutzutage sprechen wir in der Regel von der sog. „schwachen“ KI, die auf verschiedenen Formen des maschinellen Lernens basiert. Der Vorgang einer Entwicklung einer KI geht in diesem Kontext normalerweise von einer sehr großen Datenmenge aus (Big Data), die es zu analysieren gilt, dies geschieht z.B. mit Methoden des Data Mining, durch welche Strukturen und Muster erkannt werden. Darauf hin erfolgt das Training (machine learning) mit Hilfe verschiedener Arten des Lernens:

  1. Supervised Learning: angeleitetes Lernen, bei dem die Ergebnisse vorher bekannt sind.
  2. Unsupervised Learning: Algorithmus erhält weder das gewünschte Ergebnis vorab, noch ein feedback.
  3. Reinforcement Learning: Die selbständig produzierten Ergebnisse des Algorithmus erfahren ein (positives oder negatives) Feedback, das mit Hilfe dieser Wertefunktion und dem Training irgendwann zu den gewünschten Ergebnissen führt.
  4. Künstliche neuronale Netze (KNN): Konzeptionelles Vorbild für KNN ist die Informations-übertragung im menschlichen Nervensystem. Sie entstehen durch die Verknüpfung einer Vielzahl von Neuronen und bestehen aus unterschiedlichen Schichten (Layer). Sind viele dieser sog. versteckten Schichten vorhanden, spricht man von deep learning, die eine hohe Zahl an Trainingsdaten benötigen und komplexere Probleme lösen können.

2.    Überblick über gesetzliche Regelungen

Folgende gesetzliche Regelungen finden sich derzeit rund um die KI im europäischen und / oder nationalen Gesetzgebungsraum:

KI-Verordnung, KI-VO oder auch AI-Act:

Die KI-VO regelt, was KI im Sinne des Gesetzgebers ist und welche Rahmenbedingungen beim Einsatz zu beachten sind. Die KI-VO fordert für KI-Systeme Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit. Dies bestimmt die Sicherheitserwartungen für die Einordnung eines Produkts als fehlerhaft und damit haftungsrelevant im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie (EU ProdHaftRL).

EU Produkthaftungsrichtlinie (Entwurf), ProdHaftRL-E:

Hier geht es um Haftung für Schäden, die u.a. aus der Nutzung von KI (Software) entstehen. Wichtigste Neuerung ist, dass Software als Produkt i.S.d. Richtlinie gelten soll. Eine Klarstellung des Gesetzgebers besagt, dass nicht der Quellcode von Software als Produkt zu betrachten ist, sondern das System selbst, in dem die KI verwendet wird. Hersteller und damit Haftungssubjekt ist der Anbieter(!) von KI (so auch in der KI-VO).

Cyberresilience Act (Entwurf), CRA-E:

Der Anwendungsbereich der CRA-E betrifft sämtliche Produkte mit digitalen Elementen, deren beabsichtigte oder absehbare Nutzung darin liegt, eine direkte und/oder indirekte Verknüpfung gleich welcher Art zu einem Gerät und/oder Netzwerk herzustellen. Für diese sind entsprechende Sicherheitsvorgaben einzuhalten. Wenn durch die Nichteinhaltung der Vorgaben ein Schaden entsteht, kann dies eine Haftung nach der ProdukthaftungsRL (s.o.) bedeuten:

Datenschutzgrundverordnung, DSGVO / Europ. Menschenrechte-Charta, EGMR:

Die DSGO wird dann KI-relevant, wenn personenbezogene Daten oder Daten das Persönlichkeitsrecht betreffend verarbeitet (Trainingszwecke) oder interpretiert (Nutzung) oder erzeugt (wahre Prognosen oder falsche Halluzinationen) werden. Insbesondere Regelung zu sog. automatisierten Entscheidungen, die ohne menschliche Beteiligung stattfinden, können hier relevant werden.

KI-Haftungs-RL-E:

Dies ist eine zusätzliche Richtlinie nur zur Haftung von KI. Das Verhältnis der KI Haftungs-Richtlinie zur ProdHaftRL ist auch unter den Fachleuten noch nicht wirklich geklärt. Im Ergebnis sind jedoch die Produkthaftungs-Regelungen weitergehender sowie genauer und berücksichtigen „selbstlernende Software“. Die ProdHaftRL-E verdrängt daher im Wesentlichen die Vorgaben der KI-Haftungs-RL-E. Weiteres hierzu bleibt abzuwarten.

Trotz dieser Menge an gesetzgeberischen Tätigkeiten – und hier sind nur die relevantesten aufgezählt – bleiben noch zahllose rechtserhebliche Fragen zur künstlichen Intelligenz unbeantwortet oder werden nicht einmal gestellt. Die Themenfelder Urheber- und Patentrecht, Geheimnisschutz, Schutz personenbezogener Daten und Wettbewerbsrecht sind dabei nur die offensichtlichsten. Stattdessen zielt die KI-Verordnung auf Produktsicherheit und Marktregulierung ab.

3.    Der finale Entwurf der KI-VO im Detail

Nachdem wir oben unter Ziffer 1 versucht haben, uns der KI von technischer Seite zu nähern, schauen wir nun auf die Definition, wie sie sich nun in der KI-VO findet. Nachdem wir in unserem Artikel „Mal was Intelligentes aus Brüssel – die europäische KI-Verordnung kommt!“ den Begriff auf der Grundlage eines mittlerweile überholten Entwurfs erläutern haben, können wir nunmehr die endgültige Fassung präsentieren (keine offizielle Übersetzung):

„Ein KI-System ist ein maschinengestütztes System, das so konzipiert ist, dass es mit unterschiedlichem Grad an Autonomie arbeitet und das nach dem Einsatz Anpassungsfähigkeit zeigen kann und das für explizite oder impliziten Zielen aus den Eingaben, die es erhält, ableitet, wie es Vorhersagen, Inhalte, Empfehlungen oder Entscheidungen generiert, die physische oder virtuelle Umgebungen beeinflussen können.“

Ziele der KI VO sind das Schaffen von Vertrauen in eine sog. „menschenzentrierte KI“. Sie soll die Balance finden zwischen Sicherheit und Wahrung der Grundrechte auf der einen Seite und genügend Raum für Innovationen auf der anderen Seite. Aus diesem Grund verfolgt die KI VO einen risikobasierten Ansatz, der eine KI um so enger reguliert, je leistungsfähiger sie ist. Dabei geht sie in ihrer Regulierung von den Basismodellen für KI Software aus und versucht, den darauf jeweils aufbauenden Innovationen genügend Raum für neue Entwicklungen zu lassen. Mit dem zusätzlichen Mittel der obligatorischen Selbstregulierung in Gestalt von Codes of Practice will man – anders als z.B. bei der freiwilligen Selbstregulierung im Digital Services Act (DSA) – die Beteiligten mehr in die Pflicht nehmen und zugleich der hochdynamischen Entwicklung in diesem Bereich Rechnung tragen. Über mögliche Sanktionen im Fall eines Verstoßes gegen solche von der Kommission erarbeiteten Codes of Practice ist allerdings nichts bekannt.

Anstelle der zunächst vorgesehenen Foundation Models (Basismodelle) werden nun KI-Systeme mit allgemeinem Verwendungszweck (generative KI, general purpose AI models) eingeführt. Weiterhin geht es dabei inhaltlich um Systeme, die mit enormen Datenmengen trainiert wurden, ein großes Spektrum an unterschiedlichen Aufgaben durchführen und in eine Vielzahl von nachgelagerten Anwendungen integriert werden können. Allseits bekannte Beispiele sind ChatGPT von OpenAI, Bard aus dem Hause Google und LLaMA von Meta AI. Schon grundsätzlich gelten für diese Modelle wichtige Transparenzpflichten aus Artikel 52 der KI-VO, bei solchen mit systemischen Risiko gelten nach Artikel 52a ff. weitaus strengere Vorschriften in Bezug auf Transparenz, Risikoanalyse und Dokumentation.

Neben der Begrifflichkeit des KI-Systems mit allgemeinem Verwendungszweck ist die Unterteilung in Risikoklassen wesentlich. für hochriskante Anwendungen gelten strengere Regeln als für weniger risikobehaftete. Systeme mit unannehmbarem Risiko sind grundsätzlich verboten. Sie finden sich in Artikel 5 der KI-VO und stellen Anwendungen dar, die als Bedrohung für den Menschen gelten, weil sie das Verhalten von Personen manipulieren, weil sie Menschen aufgrund ihres Verhaltens, persönlicher Merkmale oder ihres sozialen Status’ klassifizieren oder weil sie Gesichtserkennung in Echtzeit im öffentlichen Raum ermöglichen. Gerade zu letzterem Verbot sieht Artikel 5 Ausnahmen vor, die bis zuletzt heftig umstritten waren.

Die zweite Kategorie, die sog. Hochrisiko-KI-Systeme, die ein hohes Risiko für die Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte darstellen, fallen entweder unter die EU-Produktsicherheitsvorschriften (zB über Spielzeug, Luftfahrt oder medizinische Geräte) oder sie müssen in einer EU-Datenbank in einer von acht Klassen registriert werden (Annex III zur KI-VO). Das gilt beispielsweise für Systeme für die Verwaltung kritischer Infrastrukturen, für die Verwaltung von Migration und Grenzkontrollen oder für die Unterstützung bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzen. Die EU-Kommission soll zur besseren Handhabung dieser Kategorie spätestens 18 Monate nach dem Inkrafttreten der Verordnung entsprechende Use Cases definieren und zur Verfügung stellen. Hochrisiko-KI-Systeme werden vor ihrem Inverkehrbringen und auch danach dahingehend bewertet, ob für sie alle Transparenz- und Sorgfaltsvorgaben des AI Act erfüllt werden. Im Laufe der Verhandlungen wurden Anwendungen wie z.B. eine Sprachsteuerung oder eine KI für Terminplanung aus der Gruppe der Hochrisiko-KI herausgenommen, selbst wenn sie in kritischen Bereichen eingesetzt werden.

Systeme mit begrenztem Risiko brauchen bloß vergleichsweise geringe Transparenzanforderungen zu erfüllen. Hier geht es vor allem darum, dass Nutzern bewusst gemacht werden muss, dass sie z.B. mit einem Chatbot interagieren oder dass eine Bildaufnahme manipuliert worden ist (Deepfake). Die Mehrheit der KI-Systeme soll in diese Kategorie minimal riskanter Anwendungen fallen. Dadurch sollen beispielsweise Empfehlungssysteme oder Spam-Filter, sofern sie überhaupt die Definition von künstlicher Intelligenz erfüllen, weitestgehend frei von KI-bezogenen Verpflichtungen bleiben. Um ihre besondere Vertrauenswürdigkeit hervorzuheben, können sich die Anbieter solcher Systeme zur Einhaltung freiwilliger Verhaltenskodizes verpflichten.

Es soll grundsätzlich eine Übergangsfrist von zwei Jahren für die Verordnung gelten. Die Verbote nach Artikel 5 gelten hingegen bereits nach sechs Monaten, die Vorschriften für KI-Systeme mit allgemeinem Verwendungszweck immerhin nach zwölf Monaten. Soweit spezielle Anforderungen für bestimmte Hochrisiko-KI-Systeme nach Annex II geregelt sind, bleibt mit einer Frist von 36 Monaten nach dem Inkrafttreten etwas mehr Zeit.

4.    Die Haftung für KI in der Produkthaftungsrichtlinie (ProdHaftRL-E)

Die EU hat sich entschieden, die Haftung für die Hersteller von Systemen, die mit KI arbeiten, nicht in der KI Verordnung zu regeln. Stattdessen gibt es derzeit einen neuen Entwurf der Produkthaftungsrichtlinie, die erstmalig unter die bisher nur körperlichen Produkte auch Software als solches einbezieht. Unter „Software“ sind nach Erwägungsgrund 12 beispielhaft „Betriebssysteme, Firmware, Computerprogramme, Applikationen oder KI-Systeme“ genannt. Das Ziel ist es, Gefahren, die von fehlerhaft arbeitenden Systemen ausgehen, die KI verwenden, zu reglementieren und Schadensersatzansprüche zu gewähren. Hinzu kommt, dass von den Haftungsregelungen ebenfalls Trainingsdaten für KI-Anwendungen erfasst werden, die zuvor lediglich von der Produzentenhaftung und damit auch vereinfachten Exkulpationsmöglichkeiten der Produzenten erfasst wurden.

Aus Sicht des Datenschutzrechts ist es spannend, dass die neue Produkthaftungsrichtlinie Open Source Software, die nicht kommerziell genutzt wird, zwar grundsätzlich nicht erfasst. Anders ist dies jedoch, wenn zwar für die Nutzung kein Geld, dafür aber die Preisgabe persönlicher Daten verlangt wird. Daten werden also (auch) hier nun zum „Zahlungsmittel“.

Als Haftender kommen neben dem eigentlichen Softwareentwickler unter bestimmten Voraussetzungen auch der Einführer in die EU sowie die Anbieter (Händler und Fullfillmentdienstleister) in Betracht.

Für den Haftungstatbestand muss ein Schaden durch ein fehlerhaftes Produkt verursacht worden sein. Dabei soll nun auch berücksichtigt werden, dass KI Systeme nach ihrer Fertigstellung weiterhin hinzulernen. Dies soll bereits bei der Konzeption der KI Systeme berücksichtigt werden. Dazu kann hier auf die verschiedenen Methoden des maschinellen Lernen nach oben verwiesen werden, bei denen solches Verhalten anzutrainieren und  zu berücksichtigen ist.

Für Hersteller von Software und softwaregestützten Produkten ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der Produkthaftungsrichtlinie-E von Bedeutung. Dieser besagt, dass bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts auch die darin umgesetzten Sicherheitsanforderungen zu berücksichtigen sind, einschließlich relevanter Cybersicherheitsanforderungen (z.B. aus dem Cyberresilience Act). Dies stellt Wirtschaftsakteure vor besondere Herausforderungen, da der Bereich der Cybersicherheit und seine Regulierung derzeit auf europäischer Ebene umfassend, jedoch bisweilen fragmentiert durch verschiedene Rechtsakte reguliert sind.

Neben den Sicherheitsanforderungen kann auch das Verfälschen von Daten oder deren Verlust unter bestimmten Voraussetzungen einen Schaden darstellen. (Art. 4 Abs. 6 (c)). Allerdings soll dies nur Daten betreffen, die nicht ausschließlich beruflich genutzt werden.

Weitere Regelungen zur Offenlegung von Beweismitteln und Beweiserleichterungen für Betroffene runden das Bild der Richtlinie ab. Die EU-Kommission plant, den Mitgliedstaaten ab Inkrafttreten der Richtlinie zwölf Monate Zeit zu gewähren, um die neuen Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Ob der Vorschlag in seiner jetzigen Gestalt angenommen wird, bleibt abzuwarten, mit dem Inkrafttreten ist in 2024 zu rechnen.

5.    Ausblick

Das Feld der KI beschäftigt uns schon jetzt in vielen Lebensbereichen und wird nach Meinung des Autors noch viel weiter in unser aller Alltag – beruflich und privat – vordringen, ohne dass wir daran etwas ändern könnten. Im Ergebnis gilt es, sich damit auseinanderzusetzen und so das Beste daraus zu machen.

Gerne hilft Ihnen das Team von MKM bei allen Gestaltungs- und Rechtsfragen zum KI-Umfeld weiter. Kontaktieren Sie uns dazu gern.

Einschränkungen bei Aufrechnung in der Insolvenz nach Kündigung von Bauverträgen wegen Insolvenz des Bauunternehmers

Beachtenswerte Entscheidung des BGH sowohl zum Bau- als auch zum Insolvenzrecht

Sachverhalt

Der Auftraggeber (AG) und der Bauunternehmer (U) schlossen in 2017 für zwei unterschiedliche Bauvorhaben zwei Bauverträge über die Erbringung von Metallarbeiten. Nachdem U am 06.02.2018 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hatte, kündigte der AG wegen dieses Insolvenzantrags am 09.03.2018 beide Verträge unter Berufung auf den jeweils vertraglich einbezogenen § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B und nahm anschließend jeweils die erbrachten Teilleistungen ab. Am 01.05.2018 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des U eröffnet. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen des U verlangte vom AG aus einem der Bauverträge noch eine offene Restvergütung i.H.v. 173.000 €. Hiergegen versuchte der AG erfolglos mit einem (streitigen) Schadensersatzanspruch gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 VOB/B aus dem zweiten, anderen Bauvertrag i.H.v. 383.000 € aufzurechnen.

Entscheidung

Der IX. Zivilsenat des BGH erklärte mit Urteil vom 19.10.2023 (AZ: IX ZR 249/22) die Aufrechnung des AG aus insolvenzrechtlichen Gründen für unzulässig. Isolierter Gegenstand der Anfechtung gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO i. V. m. § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO  sei das Herstellen der Aufrechnungslage. Als anfechtbare Rechtshandlung komme jede Handlung in Betracht, die zum Entstehen der Aufrechnungslage führe, insbesondere die Kündigung eines Vertrags. Durch die in Kenntnis des von U gestellten Insolvenzantrags erklärte Kündigung stellte der AG erst eine Aufrechnungslage mit etwaigen Gegenforderungen aus § 8 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 VOB/B her, wodurch die Voraussetzungen von § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO vorliegen. Diese Entscheidung erscheint im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung des BGH für einige überraschend. Einerseits hatte der BGH bereits mehrfach, zuletzt 2022 die Wirksamkeit von § 8 Abs. 2 VOB/B als insolvenzabhängige Lösungsklausel bei Bauverträgen bestätigt (BGH, Urteil vom 7. April 2016 – VII ZR 56/15, Urteil vom 27. Oktober 2022 – IX ZR 213/21). Wegen des gesetzlich eigentlich vorgesehenen Privilegs des Insolvenzverwalters, entscheiden zu dürfen, ob er an einem Vertrag festhalten möchte und Erfüllung wählt (§§ 103 InsO) sind bei vielen anderen Vertragsarten Lösungsklauseln wegen Insolvenz des anderen Vertragspartners unzulässig (119 InsO).

Andererseits hatte der VII. Zivilsenat des BGH innerhalb ein und desselben Vertrages die Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 VOB/B nach einer insolvenzbedingten Kündigung des Auftraggebers gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B bereits zugelassen.

Bei denselben Vertragsparteien aber zwei unabhängig voneinander geschlossenen Bauverträgen verneint nun der für Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des BGH ausdrücklich die Zulässigkeit einer solchen Aufrechnung, auch wenn die Kündigung selbst wirksam gewesen sei.

Praxishinweis

Aufgrund von Andeutungen des für Insolvenzrecht zuständigen IX. Zivilsenats des BGH in seiner neuesten Entscheidung ist zu befürchten, dass künftig auch die Aufrechnungsmöglichkeit innerhalb ein und desselben Vertrages aus insolvenzrechtlichen Gründen für unzulässig eingestuft wird.

Auch wenn wir dies innerhalb des Wechselwirkungsverhältnisses eines einzigen Vertrages (Synallagma) für dogmatisch falsch halten, sollten Sie dieses potentielle Risiko künftig vor jeder insolvenzbedingten Kündigungserklärung vorsorglich einkalkulieren und prüfen lassen.

Dass das Insolvenzrecht in der Geschäftswelt häufig als ungerecht empfunden wird, ist bekannt. Die insolvenzrechtliche Anfechtung und das Erfordernis einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter bei einer mühevoll vor Gericht erstrittenen und später im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebenen Forderung erschließt sich einem Geschäftsführer nicht wirklich. Diese ungerechte Tendenz setzt sich hier fort. Der Insolvenzverwalter bekommt durch die Insolvenzverwalter-freundliche Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH mehr in die Masse, als es das insolvente Schuldnerunternehmen ohne Insolvenz jemals bekommen hätte.

Das Bau- und Insolvenzrechtsteam von MKM + PARTNER unterstützt Sie insoweit gerne!

Menschenrechtsbeauftragter im Sinne des LkSG – Was gilt es zu beachten?

Um für angemessene Sorgfaltsstandards hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorschriften in der Lieferkette zu sorgen, ist zum 01.01.2023 das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten. Mit Inkrafttreten des LkSG gehen für die verpflichteten Unternehmen zahlreiche Sorgfaltspflichten einher. So ist u.a. nach § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 LkSG das Unternehmen dazu verpflichtet, eine betriebsinterne Zuständigkeit zu regeln. Danach ist dafür Sorge zu tragen, dass eine Festlegung darüber getroffen wird, wer innerhalb des Unternehmens für die Überwachung des Risikomanagements zuständig ist (§ 4 Abs. 3 LkSG). So stellt sich für Unternehmen die Frage, welche rechtlichen Aspekte bei der Benennung eines Menschenrechtsbeauftragten im Sinne von § 4 Abs. 3 LkSG zu beachten sind.

Bestellung eines Menschenrechtsbeauftragten

Die Überwachung des Risikomanagements kann zum Beispiel von einem Menschenrechtsbeauftragten übernommen werden. Hierbei ist anzumerken, dass das Unternehmen nicht gesetzlich dazu verpflichtet ist, einen Menschenrechtsbeauftragten zu benennen. Im LkSG wurde der Menschenrechtsbeauftragte nur beispielhaft als zuständige Person aufgeführt, wonach durchaus auch andere Personen des Unternehmens diese Aufgabe wahrnehmen können. Jedoch ist es äußerst empfehlenswert, einen Menschenrechtsbeauftragten im Unternehmen konkret zu benennen, da hierdurch der gesetzlichen Empfehlung nachgegangen und somit das Risiko vermieden wird, sich als Unternehmen bzgl. einer alternativen Ausgestaltung rechtfertigen zu müssen. Weiterhin wäre es von Vorteil, wenn man die zuständige Person nicht nur explizit als Menschenrechtsbeauftragten bezeichnet, sondern ihm vielmehr die Bezeichnung „Menschenrechts- und Umweltbeauftragter“ verleiht. Denn der Menschenrechtsbeauftragte überprüft nicht nur die Einhaltung der Menschenrechte, sondern auch die Einhaltung der Umweltstandards.

Auch dürfen mehrere Personen für die Überwachung des Risikomanagements eingeteilt werden. Weiterhin legt das Gesetz nicht näher fest, ob eine Vertretung für den Menschenrechtsbeauftragten zu bestellen ist. Allein aufgrund der Möglichkeit der urlaubsbedingten oder krankheitsbedingten Abwesenheit eines Menschenrechtsbeauftragten sollte jedoch für eine ordnungsgemäße Vertretung im Unternehmen gesorgt werden.

Des Weiteren ist von einem Outsourcing der Überwachung des Risikomanagements an Externe abzuraten, da bereits der Wortlaut des § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 LkSG von einer „betriebsinternen Zuständigkeit“ spricht. Nichtsdestotrotz kann sich der Menschenrechtsbeauftragte Unterstützung von Externen heranziehen (z.B. zur Durchführung von Internal Investigations oder Audits), um alle Aufgaben umfassend bewältigen zu können.

Aufgaben und Kompetenzen

Dem Menschenrechtsbeauftragten obliegt die Wahrnehmung zahlreicher Aufgaben. Die zentrale Aufgabe liegt nach § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 4 Abs. 3 S. 1 LkSG darin, das Risikomanagement zu überwachen. Damit wird deutlich, dass der Beauftragte gerade nicht dafür verantwortlich ist, dass notwendige Maßnahmen nach dem LkSG eingeführt bzw. abgeändert werden. Die konkreten Aufgaben sind kaum gesetzlich geregelt, sodass für Unternehmen hinsichtlich der Ausgestaltung der Rechte und Pflichten des Menschenrechtsbeauftragten ein großer Gestaltungsspielraum besteht. Deshalb sollten Unternehmen konkret die Zuständigkeiten und die Aufgaben des Menschenrechtsbeauftragten festlegen und dokumentieren. Hierbei besteht die Möglichkeit, Zuständigkeiten und Pflichten im Arbeitsvertrag zu regeln. Ferner können die Pflichten auch in internen Richtlinien geregelt werden, da diese einseitig vom Arbeitgeber abgeändert werden können.

Das Gesetz nennt keine konkreten Voraussetzungen für die persönlichen und fachlichen Befähigungen eines Menschenrechtsbeauftragten. Er sollte jedenfalls ausgeprägte Kommunikationsfähigkeiten besitzen, um die Geschäftsführung regelmäßig über den aktuellen Sachstand zu informieren. Weiterhin sind fundierte Kenntnisse zu den rechtlichen Anforderungen hinsichtlich des Risikomanagements zwingend erforderlich, die ggfs. auch durch Schulungen und Weiterbildungen erworben und vertieft werden können. Auch muss der Menschenrechtsbeauftragte gute Kenntnisse über die unternehmensinternen Strukturen aufweisen.

Das Unternehmen ist regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich und auch anlassbezogen über die Arbeit der zuständigen Person zu informieren. Damit besitzt der Menschenrechtsbeauftragte auch ein Recht darauf, vom Unternehmen angehört zu werden bzw. über seine Arbeit zu berichten. Diese Informations- und Berichtsrechte sollten ebenfalls klar gegenüber dem Menschenrechtsbeauftragten kommuniziert werden.

Stellung des Menschenrechtsbeauftragten und besondere Schutzrechte

Nach der Gesetzesbegründung wird empfohlen, dass die zuständige Person unmittelbar der Geschäftsleitung unterstellt ist. Völlig offen lässt das LkSG die Frage, welcher Abteilung der Menschenrechtsbeauftragte zugeteilt wird. Jedoch finden sich in der Gesetzesbegründung beispielhafte Aufzählungen wie z.B., dass er im Bereich Compliance oder Einkauf tätig ist.

Weiterhin hat das Unternehmen auch die notwendigen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um eine angemessene Überwachung zu gewährleisten. Dem Menschenrechtsbeauftragten muss auch ausreichend Zeit gewährt werden, um seine Funktion ordnungsgemäß auszuüben, was bestenfalls vertraglich geregelt wird, um Missverständnisse vorzubeugen

Die Menschenrechtsbeauftragten genießen keine privilegierte arbeitsrechtliche Stellung. Folglich besteht kein besonderer Kündigungsschutz für diesen. Empfehlenswert ist es jedoch, dem Menschenrechtsbeauftragten eine gewisse Unabhängigkeit einzuräumen, sodass dieser vollumfänglich seine Aufgaben erfüllen kann und nicht mit Disziplinarmaßnahmen oder anderen Maßregelungen rechnen muss.

Haftungsrisiken

Eine fehlende Überwachung des Risikomanagements kann gemäß §§ 4 Abs. 3 S. 1 i.V.m. 24 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 LkSG mit sehr hohen Bußgeldern geahndet werden. Ob auch gegenüber dem Menschenrechtsbeauftragten Bußgelder verhängt werden können, ist davon abhängig, ob er als eigenverantwortlicher oder nicht eigenverantwortlicher Betriebsbeauftragter im Unternehmen tätig wird. Sollte er nicht eigenverantwortlich tätig werden, können dem Menschenrechtsbeauftragten keine Bußgelder für Rechtsverstöße verhängt werden. Wenn sich das Unternehmen dazu entscheidet, den Arbeitnehmer als nicht eigenverantwortlichen Menschenrechtsbeauftragten einzusetzen, sollte dies arbeitsvertraglich ausdrücklich klargestellt werden. Nimmt der Menschenrechtsbeauftragte die dem Unternehmensinhaber obliegenden Aufgaben in eigener Verantwortung wahr, können ihm gegenüber auch Bußgelder verhängt werden gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG i.V.m. § 24 Abs. 1 LkSG, wobei sich das Risiko eines persönlichen Bußgeldes für den Geschäftsleiter auf die Versäumnisse bei der sorgfältigen Auswahl und Überwachung des Menschenrechtsbeauftragten und der Behinderung dessen Tätigwerdens reduziert. Unabhängig davon ist es möglich, dass Arbeitnehmer, die die Rolle eines Menschenrechtsbeauftragten einnehmen, unter Umständen gegenüber dem Arbeitgeber in arbeitsrechtlicher Hinsicht haften, wobei hierbei die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleiches Anwendung finden werden. Es wird sich zeigen, wie sich die Gerichte zu den Haftungsfragen zukünftig äußern werden.

Alles Käse? Die Kuriositäten der Schutzfähigkeit von Bewegungsmarken

Bewegungsmarken sind eine besondere Art von Marken, die sich auf Bewegungen oder Positionsänderungen der Elemente der Marke beziehen. Sie können zum Beispiel das Drehen eines Logos, das Öffnen einer Verpackung oder das Schließen eines Fensters darstellen. Doch wie sieht es aus rechtlicher Sicht mit der Eintragungsfähigkeit von Bewegungsmarken aus?

Grundsätzlich gilt, dass Bewegungsmarken genauso wie andere Arten von Marken eingetragen werden können, sofern sie die erforderlichen Kriterien erfüllen. Dazu gehören insbesondere die Unterscheidungskraft und die Eignung zur Darstellung im Register, so dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

Die Darstellung von Bewegungsmarken ist in einer mp4-Datei auf einem Datenträger oder mittelbar durch eine zweidimensionale grafische Darstellung auf Papier oder in einer JPEG-Datei dergestalt möglich, dass der Bewegungsablauf daumenkinoartig in Einzelbilder aufgeteilt wird. Bei grafischer Darstellung ist regelmäßig eine Markenbeschreibung erforderlich, welche die Frequenz der Bilder erläutert.

Ein Beispiel für eine eingetragene Marke ist die Bewegungsmarke eines Industrie- und Fahrzeug-Schmierstoffherstellers, der mit der eingetragenen Bewegungsmarke die Verbindung des Rohstoffs Öl zur Marke des Herstellers herstellt.

Es gibt jedoch auch Fälle, in denen Bewegungsmarken nicht eingetragen werden können. Die Beschwerdekammer des Europäischen Markenamtes EUIPO stellte fest, dass die Anordnung eines durchgeschnittenen Käses zu einer Herzform nicht eintragungsfähig ist und wies die Markenanmeldung zurück. Die Beschwerdekammer argumentiert, dass das angefochtene Zeichen nicht unterscheidungskräftig ist: „Der Vorgang des Schneidens und Anordnen eines Käses in Form eines Herzens verleiht ihm keine Unterscheidungskraft“.

Die Bewegung, aus der die Marke besteht, nämlich das Schneiden eines ovalen Käses in zwei Stücke mit einem Küchenmesser und das anschließende Anordnen dieser Stücke in Form eines Herzens, ist nicht geeignet, dem Zeichen in seiner Gesamtheit eine originäre Unterscheidungskraft für „Käse“ zu verleihen. Die maßgeblichen Verkehrskreise werden die Bewegungsmarke als einen Vorschlag für die Präsentation eines ovalen Käses mit reinem Werbecharakter oder als den Beginn eines gefilmten Kochrezepts wahrnehmen, wie es in Tausenden von Videos im Internet zu sehen ist. Die Inszenierung, d. h. das Holzbrett auf einer Serviette und die anderen Lebensmittel, tragen keineswegs zur Unterscheidungskraft der Marke bei, sondern verstärken vielmehr den Eindruck, ein Rezept, eine Idee zur Präsentation eines Käses zu sehen. Nach der Ansicht der Beschwerdekammer ist die Marke daher nicht geeignet, den angemeldeten Käse von anderen Käsen zu unterscheiden. Folglich wurde die Anmeldung zurückgewiesen und die Bewegungsmarke nicht eingetragen.

Es bleibt spannend zu beobachten, welche kreativen Bewegungsmarken in Zukunft noch eingetragen werden und wie sie den Markt beeinflussen werden.

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Neues zur IT-SicherheitHello NIS 2.0! Goodbye KRITIS?

Mit der IT-Security ist es so ähnlich wie mit dem unliebsamen Besuch beim Zahnarzt: Wer den Aufwand der Vorsorge scheut, der wird später schmerzlich geheilt werden müssen. Zur Absicherung gegen Cyberangriffe & Co. lohnt sich der Schutz der eigenen IT-Infrastruktur natürlich für jedes Unternehmen. Wer es bei den technisch-organisatorischen Maßnahmen (TOM) zur Datensicherheit nicht so genau nimmt, riskiert im Falle einer Datenschutzverletzung nicht nur ein Bußgeld, sondern auch erhebliche Schadenersatzansprüche (EuGH, Urteil vom 14.12.2023 – C-340/21, Besprechung hier).

Mehr als nur ein lästiges Compliance-Thema ist IT-Sicherheit hingegen bei Unternehmen und sonstigen Stellen, die vom Gesetzgeber bis dato als kritische Infrastrukturen (KRITIS) eingeschätzt werden. Der erlauchte Kreis, zu denen bisher ca. 4.500 Unternehmen und Behörden gehören sollen, wird im Zuge des „Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz –NIS2UmsuCG)“ noch im Jahr 2024 erheblich erweitert – man rechnet mit mindestens 30.000 betroffenen Einrichtungen. Wen es trifft und was zu tun ist, soll nachfolgend überrissen werden.

1. Was sind KRITIS-Einrichtungen?

Was bei vielen Unternehmen lediglich im „Compliance“-Ordner abgelegt wird, ist für die Betreiber von kritischer Infrastruktur in Zeiten von Terrorismus und kriegerischen Auseinandersetzungen wichtiger Bestandteil der gesetzlichen Auflagen. Das BSI-Gesetz definierte diese kurz KRITIS genannten Einrichtungen und Anlagen bisher in § 2 Absatz 10 als solche, die den Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen sowie Siedlungsabfallentsorgung angehören und die von hoher Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens sind, weil durch ihren Ausfall oder ihre Beeinträchtigung erhebliche Versorgungsengpässe oder Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit eintreten würden. Was alles genau dazugehört, regelte bis dato die näher ausgestaltende BSI-Kritis-Verordnung.

2. Was ändert sich und wer ist betroffen?

Der Begriff der Kritischen Infrastruktur wird im neuen BSI-Gesetz vollständig durch die Bezeichnung kritische Anlage ersetzt, die betroffenen Einrichtungen und Anlagen ändern sich dadurch aber kaum. Die primäre Unterscheidung soll derweil zwischen den Besonders wichtigen Einrichtungen und den „nur“ wichtigen Einrichtungen stattfinden, da diese Kategorisierung der Richtlinie entspricht – die kritischen Anlagen sind daher nur ein Unterfall der besonders wichtigen Einrichtungen. Sonderfälle, die den Anwendungsbereich noch erweitern wie z.B. die vom Staat im Einzelfall als (besonders) wichtig eingestuften Unternehmen tragen auch nicht dazu bei, dass die neuen Bestimmungen leicht anzuwenden sind.

Die Grundregel ist, dass zur Einordnung der Einrichtungen im Wesentlichen zwei Dinge zusammenkommen müssen: Zum einen muss der Tätigkeitsbereich zu einer der 17 Sektoren gehören, die wiederum nach hoher Kritikalität und sonstige kritische Sektoren unterteilt sind – der näheren Einordnung dienen die Anlagen zum neuen BSI-Gesetz. Zum anderen ist die Größe des Unternehmens in Bezug auf die Anzahl der Beschäftigten sowie auf den Umsatz bzw. die Bilanz zu bestimmen.

Die Sektoren mit hoher Kritikalität nach Anlage 1 zum BSI-Gesetz neuer Fassung entsprechen nahezu den bisherigen KRITIS-Einrichtungen, also Energie, Verkehr, Banken, Finanzmarkt, Gesundheit (z.B. Gesundheitsdienstleister, Hersteller von bestimmten Medikamenten, kritische Medizinprodukte), Trink- und Abwasser, digitale Infrastruktur (z.B. Cloud-Computing-Dienste, Rechenzentren, Content Delivery Networks, Vertrauensdiensteanbieter), Verwaltung von IKT-Diensten, Öffentliche Verwaltung und die Bodeninfrastrukturen für den Weltraum. Den bisherigen Sektor Medien und Kultur sucht man in der NIS-2-Richtlinie ebenso vergebens wie die zwischenzeitlich eingeführten Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse (UBI).

Spannend wird es bei den sonstigen kritischen Sektoren gemäß Anlage 2, dazu sollen gehören:

  • Post- und Kurierdienste
  • Abfallbewirtschaftung
  • Produktion, Herstellung und Handel mit chemischen Stoffen
  • Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Lebensmitteln
  • Verarbeitendes Gewerbe / Herstellung von Waren (meist nach NACE Rev. 2)
    • Herstellung von Medizinprodukten, die nicht zur hohen Kritikalität gehören
    • Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten
    • Herstellung von elektronischen und optischen Erzeugnissen
    • Herstellung von elektrischen Ausrüstungen
    • Maschinenbau
    • Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen
    • Sonstiger Fahrzeugbau
  • Anbieter digitaler Dienste (Anbieter von Online-Marktplätzen, Online-Suchmaschinen und Plattformen für Dienste sozialer Netzwerke)
  • Forschung.

Als besonders wichtige Einrichtungen gelten so genannte Großunternehmen (ab 250 Mitarbeiter oder ab 50 Mio. EUR Umsatz bzw. Bilanz ab 43 Mio. EUR), die den Sektoren mit hoher Kritikalität zugeordnet werden. Die anderen Großunternehmen sowie die mittleren Unternehmen (ab 50 Mitarbeiter oder 10 Mio. EUR Umsatz / Bilanz ab 10 Mio. EUR) aus den Sektoren in Anlage 1 und 2 stellen dann die wichtigen Einrichtungen dar. Die zwischenzeitlich ins BSI-Gesetz eingeführten UBI gehen in den neuen Begrifflichkeiten auf.

3. Welche Pflichten kommen auf die betroffenen Unternehmen zu?

Was für die bisherigen KRITIS-Unternehmen als alter Wein in neuen Schläuchen daherkommt, ist für die schon bald zusätzlich betroffenen Firmen mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Welche Maßnahmen zu ergreifen sind, hängt zunächst maßgeblich davon ab, ob man zu den besonders wichtigen oder „nur“ zu den wichtigen Einrichtungen gehört. Gemein ist allen betroffenen Unternehmen, dass geeignete Maßnahmen des Risikomanagements getroffen werden müssen. Es sind verhältnismäßige TOM zu ergreifen, um Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit der informationstechnischen Systeme, Komponenten und Prozesse, die sie für die Erbringung ihrer Dienste nutzen, zu vermeiden und Auswirkungen von Sicherheitsvorfällen auf ihre oder andere Dienste zu verhindern oder möglichst gering zu halten. Die Maßnahmen sollen nicht weniger als den allseits beliebten Stand der Technik berücksichtigen. Als Maßnahmen zählt § 30 Absatz 4 des BSI-Gesetzentwurfs auf:

  • Konzepte in Bezug auf die Risikoanalyse und Sicherheit für Informationssysteme
  • Bewältigung von Sicherheitsvorfällen
  • Aufrechterhaltung des Betriebs, wie Backup-Management und Wiederherstellung nach einem Notfall, und Krisenmanagement
  • Sicherheit der Lieferkette einschließlich sicherheitsbezogener Aspekte der Beziehungen zwischen den einzelnen Einrichtungen und ihren unmittelbaren Anbietern oder Diensteanbietern
  • Sicherheitsmaßnahmen bei Erwerb, Entwicklung und Wartung von informationstechnischen Systemen, Komponenten und Prozessen, einschließlich Management und Offenlegung von Schwachstellen
  • Konzepte und Verfahren zur Bewertung der Wirksamkeit von Risikomanagementmaßnahmen im Bereich der Cybersicherheit
  • grundlegende Verfahren im Bereich der Cyberhygiene und Schulungen im Bereich der Cybersicherheit
  • Konzepte und Verfahren für den Einsatz von Kryptografie und Verschlüsselung
  • Sicherheit des Personals, Konzepte für die Zugriffskontrolle und Management von Anlagen
  • Verwendung von Lösungen zur Multi-Faktor-Authentifizierung oder kontinuierlichen Authentifizierung, gesicherte Sprach-, Video- und Textkommunikation sowie gegebenenfalls gesicherte Notfallkommunikationssysteme innerhalb der Einrichtung.

Hinzutreten eine stufenweise Meldepflicht bei Sicherheitsvorfällen sowie eine Pflicht zur Registrierung bei der zuständigen Behörde. Die besonders wichtigen Einrichtungen treffen überdies Nachweispflichten in Bezug auf die Einhaltung der IT-Sicherheitsvorschriften. Das BSI kann bei einem Sicherheitsvorfall auch anweisen, dass Empfänger von Diensten von einem Vorfall zu unterrichten sind.

4. Was passiert, wenn ich meinen Pflichten nicht nachkomme?

Die in neuer Form beschworene Resilienz der Systeme ist nach dem Willen der kommenden Vorschriften Chefsache, d.h. es werden ausdrücklich Geschäftsführer, Vorstände und Co. auf die Einhaltung der Vorgaben verpflichtet. Geschäftsleiter müssen die Risikomanagementmaßnahmen im Bereich der Cybersicherheit billigen und ihre Umsetzung überwachen. Ausdrücklich heißt es, dass die Beauftragung eines Dritten zur Erfüllung dieser Verpflichtungen nicht zulässig ist. Kommt die Geschäftsleitung der Billigungs- und Überwachungspflicht nicht nach, haftet sie dem Unternehmen für den entstandenen Schaden – der beträchtlich sein kann. Hierhin gehört der Hinweis, wie ausufernd allein der Schadenersatz sowie das Bußgeld im Bereich des Datenschutzes werden kann. Welche Schäden und Kosten ansonsten durch IT-Vorfälle im Unternehmen auftreten können, lässt sich kaum aufzählen (z.B. Lösegeld, Vertragsstrafen, Einbußen wegen längerem Betriebsausfall), so dass sich niemand für eine solche Entwicklung verantwortlich zeichnen will.

Der Gesetzgeber hat nicht nur erweiterte Befugnisse für die zuständigen Behörden, sondern auch einen empfindlichen Rahmen für Bußgelder vorgesehen: Schon bei den wichtigen Einrichtungen gilt ein Höchstbetrag von 7 Mio. € oder 1,4% des weltweiten Umsatzes im Vorjahr, bei den besonders wichtigen Einrichtungen geht es sogar bis 10 Mio. € oder 2% des Umsatzes.

Die gute Nachricht für besonders wichtige Einrichtungen ist, dass die Nachweispflichten frühestens zwei Jahre und spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes greifen. Allerdings gilt schon ab dem Inkrafttreten, dass nur compliant sein kann, wer ab diesem Zeitpunkt die gesetzlichen Vorgaben einhält. Sollte zwischenzeitlich etwas passieren, sind etwaige Nachlässigkeiten vorwerfbar und führen zu den oben dargestellten Konsequenzen.

5. Zusammenfassung

Für alle Unternehmen, die sich jetzt in den neuen Kategorien wiederfinden, ist es längst Zeit zu handeln. Selbst dann, wenn man nicht zu den 17 Sektoren zählt oder die Größenschwelle nicht erreicht, lohnt sich es immer, ein IT-Sicherheitskonzept zu entwickeln oder zu überdenken. Die zugehörigen TOM sind eben nicht nur eine lästige Anlage zu einem Datenschutzvertrag: Die Aufgaben der Erstellung, der Umsetzung sowie der Überwachung sollten zum Wohle des Unternehmens stets ernstgenommen werden. Wir von MKM geben Ihnen jederzeit rechtliche Hilfestellungen zum Thema.

Umbaupflicht nicht erfüllt: Wann verjähren Ersatzansprüche des Vermieters?

Verpflichtet sich ein gewerblicher Mieter vertraglich, das Mietobjekt als Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung umzugestalten, stellt sich immer wieder die Frage, was passiert, wenn der Mieter dieser Pflicht bis zum Ende des Mietverhältnisses nicht nachkommt. Insbesondere stellt sich dann regelmäßig die Frage, wann der Erfüllungsanspruch bzw. der sich aus der Nicht- bzw. nicht vollständigen Erfüllung der Umbauverpflichtung ergebende Schadenersatzanspruch des Vermieters verjährt.

Um diese Frage beantworten zu können, muss zunächst geprüft werden, ob in dem jeweils zugrundeliegenden Fall die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB Anwendung findet oder aber ob die in § 548 BGB geregelte Verjährungsfrist den § 195 BGB als speziellere Vorschrift verdrängt. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt grundsätzlich mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, wohingegen Ansprüche unter Anwendung des § 548 BGB, welcher Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterung der Mietsache regelt, innerhalb von sechs Monaten nach Rückgabe der Mietsache verjähren.

Die Frage nach der Anwendbarkeit der vorgenannten Verjährungsvorschriften ist insbesondere vor dem Hintergrund entscheidend, da eine vom Mieter übernommene Umbauverpflichtung eine Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung darstellt und bei einer fehlenden abweichenden Vereinbarung der Parteien sofort gem. § 271 Abs. 1 BGB zu erfüllen ist. Das heißt, der Anspruch des Vermieters auf Durchführung der vertraglich vereinbarten Umbaupflicht entsteht mit Beginn des Mietverhältnisses und würde bei Anwendung der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB ggf. noch im laufenden Mietverhältnis, mithin nach drei Jahren, verjähren. Dies würde dazu führen, dass der Vermieter grundsätzlich verpflichtet wäre, die Einhaltung der Umbauverpflichtung innerhalb der ersten drei Jahre des Mietverhältnisses zu überprüfen und diese ggf. rechtzeitig gerichtlich durchzusetzen.

Da der Vermieter einen Verstoß gegen die vereinbarte Umbauverpflichtung in der Praxis jedoch meist erst nach Beendigung des Mietverhältnisses und Herausgabe der Mietflächen feststellt, wären seine Ansprüche bei Anwendung der regelmäßigen Verjährungsfrist zum Zeitpunkt der Feststellung bereits verjährt.

Anders hingegen, wenn die zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen dahingehend ausgelegt werden können, dass die Verpflichtung des Mieters zur Umgestaltung der Mietsache den vereinbarten Zustand der Mietflächen bei dessen Rückgabe darstellt. Sollte dies der Fall sein, stellt die Nichterfüllung oder nicht vollständige Erfüllung der Umbauverpflichtung durch den Mieter eine Verschlechterung der Mietsache im Sinne des § 548 Abs. 1 BGB dar und die Ansprüche des Vermieters verjähren frühestens sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 31.03.2021 zum Aktenzeichen XII ZR 42/20 klargestellt. Hierzu führte dieser aus, dass die Vorschrift des § 548 BGB weit auszulegen sei und sich auch auf Ansprüche bezieht, die dem Vermieter daraus erwachsen, dass der Zustand der Mietsache von dem vertraglich vereinbarten abweicht. Für die Anwendbarkeit der Vorschrift sei es nicht notwendig, dass die Mietsache in einem schlechteren Zustand zurückgeben wird, als sie sich bei Übergabe an den Mieter befunden hat. Sofern die Mietvertragsparteien vereinbart haben, dass das Mietobjekt eine Wertverbesserung durch Umbauarbeiten erhalten soll, die nicht nur dem speziellen Mietzweck dienlich sind, sondern allgemein wertsteigernd wirken und liegt diese Wertverbesserung zum Zeitpunkt der Rückgabe nicht vor, so hat diese Nichterfüllung eine Verschlechterung der Mietsache im Sinne des § 548 BGB zur Folge.

Insofern ist stets zu prüfen, ob sich eine vom Mieter übernommenen Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache auf den Zustand der Mietsache bei dessen Rückgabe bezieht oder eben nicht.

Gerne steht Ihnen in diesem Zusammenhang unser gewerbliches Mietrechtsteam sowohl für eine – wie so häufig konfliktvermeidende – individuelle Beratung schon bei der Vertragsgestaltung als auch bei einer später erforderlich werdenden Verjährungsprüfung unterstützend zur Seite!

Änderungen 2024: Was ändert sich zum Jahreswechsel im Arbeitsrecht?

1. Interne Meldestelle für Unternehmen ab 50 Beschäftigten und LkSG für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden

Bereits am 17.12.2023 endete die Umsetzungsfrist für die Einrichtung einer internen Meldestelle für Unternehmen ab 50 Beschäftigten. Seit Anfang Dezember 2023 kann nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) bei einer fehlenden Meldestelle ein Bußgeld von bis zu 20.000,00 Euro verhängt werden.

Zudem müssen Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden ab dem 01.01.2024 die Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) einhalten.

Wenn Sie bei der Einrichtung einer internen Meldestelle oder zu den Anforderungen des LkSG Fragen haben, kommen Sie gerne auf uns zu.

2. Erhöhung des Mindestlohns und der Mindestvergütung für Auszubildende

Mit dem Jahreswechsel steigt der Mindestlohn auf 12,41 Euro brutto je Zeitstunde an. Mit der Erhöhung des Mindestlohnes steigt auch die Geringfügigkeitsgrenze von bisher 520,00 Euro auf 538,00 Euro. Auf diese Weise muss bei geringfügig Beschäftigten lediglich das Gehalt angepasst werden, die bisherige Stundenzahl kann aber beibehalten werden.

Mit dem Mindestlohn steigt auch die Mindestvergütung für Auszubildende nach § 17 Absatz 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG), gestaffelt nach Ausbildungsjahren.

Arbeitgeber haben daher die Verträge entsprechend zu prüfen und ggfs. nachzubessern. Hierbei sollten Arbeitgeber auch das Nachweisgesetz im Blick behalten, das verlangt, dass wesentliche Arbeitsbedingungen vom Arbeitgeber schriftlich niedergelegt und dem Arbeitnehmenden ausgehändigt werden. Hierzu zählt auch das Gehalt des Arbeitnehmenden.

Diese Pflicht gilt auch für Änderungen der Arbeitsbedingungen und zwar ab dem Tag, ab dem die Änderung gelten soll. Bei einem Verstoß kann ein Bußgeld von bis zu 2.000,00 Euro drohen.
 

3. Meldepflicht bei Elternzeit

Arbeitgeber haben zukünftig für Elternzeiten, die ab dem 01.01.2024 anfangen, den Beginn und das Ende der Elternzeit für gesetzlich krankenversicherte Personen, zusätzlich zu den „normalen“ Unterbrechungsmeldungen der Krankenkasse mitzuteilen. Die Meldungen sind dann jeweils mit der nächsten Entgeltabrechnung, spätestens sechs Wochen nach dem Beginn bzw. dem Ende der Elternzeit vorzunehmen.

Wird während der Elternzeit eine mehr als geringfügige Beschäftigung beim selben Arbeitgeber aufgenommen, hat dieser eine Ende-Meldung abzugeben. Die Meldungen müssen nicht vorgenommen werden, wenn es sich um privat krankenversicherte Mitarbeitende oder geringfügig Beschäftigte handelt sowie wenn während einer Elternzeit eine geringfügige Beschäftigung aufgenommen wird.

4. Neuregelung beim Kinderkrankengeld

Zum Jahresbeginn wurde auch die Anspruchsdauer für den Bezug von Kinderkrankengeld erhöht. Für gesetzlich krankenversicherte Eltern steigen die Kinderkrankheitstage damit auf 15 Arbeitstage pro Kind, das jünger ist als 12 Jahre. Alleinerziehende haben ab 2024 Anspruch auf 30 Arbeitstage Kinderkrankengeld. Die Gesamtzahl der jährlichen Anspruchstage pro Elternteil steigt damit auf insgesamt 35 Arbeitstage und für Alleinerziehende auf 70 Arbeitstage pro Jahr.

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht nur dann gegen die Krankenkasse, wenn der Arbeitgeber die Regelung des § 616 BGB vertraglich ausgeschlossen hat.


5. Auslaufen der Inflationsausgleichsprämie

Nur noch bis Ende 2024 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie gewähren. Die Prämie kann in mehreren Teilbeträgen ausbezahlt werden und muss nicht an alle Mitarbeitenden ausbezahlt werden. Bei der konkreten Ausgestaltung sind jedoch nicht nur arbeitsrechtliche, sondern auch steuerrechtliche Vorgaben zu beachten. Bei Rückfragen kommen Sie daher gerne auf uns zu!

6. Elektronische Meldung von Arbeitsunfällen

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten können ab dem 01.01.2024 digital gemeldet werden. Die Meldung kann über das Serviceportal der gesetzlichen Unfallversicherung erfolgen. Ab dem 01.01.2028 wird eine elektronische Meldung dann für alle Betriebe Pflicht. Eine Meldung in Papierform ist daher noch bis Ende 2027 zulässig.


7. Erhöhung der Ausgleichsabgabe

Alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen gemäß § 154 SGB IX wenigstens 5% der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen. Halten sich Arbeitgeber nicht an diese Vorgabe, ist abhängig von der Anzahl besetzter Pflichtarbeitsplätze eine Ausgleichsabgabe zu zahlen. Ist keiner der Pflichtarbeitsplätze mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt, beträgt die Ausgleichsquote nunmehr 720,00 Euro. Die erhöhte Ausgleichsabgabe ist Ende März 2025 zu zahlen, wenn sie für das Jahr 2024 fällig wird. Für kleinere Arbeitgeber gelten aber weiterhin Sonderreglungen. Kommen Sie bei Fragen zu den aktuellen Änderungen und der Umsetzung in Ihrem Unternehmen gerne auf uns zu!

Mal was Intelligentes aus Brüssel – Die europäische KI-Verordnung kommt!

Am 14.06.2023 hat sich das Europäische Parlament nach langen Diskussionen auf einen „Vorschlag für eine Verordnung… zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union“ verständigt. Es wird erwartet, dass das Projekt KI-Gesetz („Artificial Intelligence Act“ oder kurz AI-Act) noch Ende 2023 abgeschlossen werden kann.

Das Thema ist dank ChatGPT nicht mehr nur Hollywood-Fiktion, sondern längst faszinierende und manchmal auch beunruhigende Realität. Obwohl sonst schnell der Vorwurf der Überregulierung durch die EU erhoben wird, kann es in diesem Bereich nicht schaden, wenn man den technischen Quantensprung so schnell und detailliert wie möglich mit Vorschriften in die richtigen Bahnen lenkt. Es gilt, Risiken für die Anwender zu minimieren, Rechte zu sichern und notfalls welche zu schaffen. Zugleich brauchen Unternehmen dringend Rechtssicherheit, wenn es um den Einsatz von KI geht. Je nach Branche werden unterschiedlich starke Auswirkungen von Technik und Recht spürbar sein.

Dieser Artikel soll zunächst einen Überblick über die zu erwartende Rechtsentwicklung geben, in weiteren Artikeln werden wir ein Licht auf die einzelnen Rechtsbereiche und Branchen werfen.

Wie lautet die Geschichte hinter dem KI-Gesetz?

Auch wenn es den Anschein hat, dass die EU mit dem KI-Gesetz erst spät auf die Entwicklungen bei ChatGPT & Co. reagiert hat, so reicht die Historie doch weiter zurück. Schon 2018 gab es auf europäischer Ebene ein Strategiepapier, 2019 einen Bericht einer Expertenkommission und 2020 das „Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz“ der EU-Kommission. Letztere hatte den ersten Entwurf zum KI-Gesetz im April 2021 präsentiert. Allerdings hat die rasante Entwicklung der letzten Monate die Diskussionen rund um den Verordnungsentwurf nachvollziehbar beeinflusst, so dass bis zuletzt noch um die endgültige Fassung gerungen wird.

Der Rat der EU veröffentlichte am 06.12.2022 eine allgemeine Ausrichtung zum Verordnungs-Vorschlag. Am 27.04.2023 einigte sich das Parlament auf eine Stellungnahme, die leitenden Ausschüsse stimmten am 11.05.2023 über den Entwurf ab. Im EU-Parlament erfolgte im Juni 2023 dann eine finale Abstimmung, wieder mit erheblichen Änderungen. Die KI-Verordnung soll noch 2023 in Kraft treten, die meisten Vorschriften gelten dann allerdings erst nach weiteren 24 Monaten. Zuvor werden noch Gespräche mit den Mitgliedsstaaten über den finalen Verordnungstext geführt, so dass nachvollziehbar ist, dass sich dieser Beitrag nur mit der aktuellen Fassung beschäftigen kann – Änderungen also vorbehalten.

Die ausgegebenen Ziele des KI-Gesetzes klingen anfänglich widersprüchlich: Es soll transparente Regeln für den Umgang mit KI-gesteuerten Systemen schaffen, jedweden schädlichen Einfluss beschränken sowie Grundrechte der Bürger sichern. Allerdings will man zugleich den EU-weiten Wettbewerb fördern und Überregulierung vermeiden, so dass Europa bei der weltweiten Entwicklung nicht abgehängt wird. Beide Ansinnen werden am Ende zu einem Kompromiss nötigen, der nicht ohne Kritik bleiben kann.

Wer ist vom KI Gesetz betroffen?

Wer glaubt, von der Regulierung seien nur „Large Language Models“ wie ChatGPT betroffen, der irrt nachhaltig. Nach der im KI-Gesetz bewusst weit gefassten Definition handelt es sich bei KI um ein maschinengestütztes System, das so konzipiert ist, dass es mit unterschiedlichem Grad an Autonomie arbeitet und für explizite oder implizite Ziele Ergebnisse wie Vorhersagen, Empfehlungen oder Entscheidungen erzeugen kann, die die physische oder virtuelle Umgebung beeinflussen. Diese Begriffsbestimmung ist sehr weit gefasst und nimmt nach dem letzten Entwurf bewusst nicht Bezug auf Software. Daher sind von der Verordnung auch Bereiche tangiert, in denen KI schon jetzt wie selbstverständlich im Hintergrund wichtige Aufgaben erfüllt. Virtuelle Assistenten, Chatbots und Empfehlungsdienste bei Streaminganbietern sind ebenso betroffen wie Spamfilter und intelligente Hilfen im Marketing oder Recruiting. Der Einsatz von KI in der Medizin bei der Diagnose von Krankheiten sei zusätzlich hervorgehoben, den Bogen zum Autonomen Fahren oder dem Metaverse wollen wir an dieser Stelle gar nicht erst spannen.

Die KI-Verordnung soll in der derzeitig bekannten Fassung für alle Anbieter und Anwender von KI-Systemen gelten. Das gilt unabhängig davon, ob diese in der Union oder in einem Drittland niedergelassen sind. Für Händler, Einführer von KI-Systemen, Bevollmächtigte von Anbietern von KI-Systemen sowie Hersteller bestimmter Produkte ist der Anwendungsbereich ebenso eröffnet, wenn diese in der Union niedergelassen oder ansässig sind. Die insoweit geltenden Regelungen sind vergleichbar mit dem Marktortprinzip aus der DSGVO.

Was wird geregelt?

Grundlegend für das Verständnis der KI-Verordnung ist der Gedanke des risikobasierten Ansatzes: Um feststellen zu können, welche Compliance- und Informationspflichten durch Unternehmen einzuhalten sind, ist die jeweilige KI-Technologie unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung und der konkreten Anwendungsrichtlinien zu kategorisieren. Von einem geringeren Risiko bis zum hohen Risiko kann gewählt werden. Liegt allerdings ein unannehmbares Risiko vor, ist die Anwendung strikt untersagt – so wie nach dem letzten Stand des Entwurfs auch die biometrische Massenüberwachung. Für Hochrisiko-KI-Systeme hält die Verordnung sodann in der Folge eine Menge Pflichten bereit.

Neu im Juni 2023 hinzugekommen ist in Art. 4 des Entwurfs ein Katalog von Prinzipien für alle KI-Systeme. Demnach geht man über die Vorgabe freiwilliger Verhaltenskodizes hinaus und verlangt von den Betroffenen des Gesetzes die Einhaltung nachvollziehbarer Grundsätze:

  • „Menschliches Handeln und menschliche Aufsicht“ bedeutet, dass KI-Systeme als Werkzeug entwickelt und verwendet werden, das den Menschen dient, die Menschenwürde und die persönliche Autonomie achtet und so funktioniert, dass es von Menschen angemessen kontrolliert und überwacht werden kann.
  • „Technische Robustheit und Sicherheit“ bedeutet, dass KI-Systeme so entwickelt und verwendet werden, dass unbeabsichtigte und unerwartete Schäden minimiert werden und dass sie im Fall unbeabsichtigter Probleme robust und widerstandsfähig gegen Versuche sind, die Verwendung oder Leistung des KI-Systems so zu verändern, dass dadurch die unrechtmäßige Verwendung durch böswillige Dritte ermöglicht wird.
  • „Privatsphäre und Datenqualitätsmanagement“ bedeutet, dass KI-Systeme im Einklang mit den geltenden Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz entwickelt und verwendet werden und dabei Daten verarbeiten, die hohen Qualitäts- und Integritätsstandards genügen.
  • „Transparenz“ bedeutet, dass KI-Systeme so entwickelt und verwendet werden müssen, dass sie angemessen nachvollziehbar und erklärbar sind, wobei den Menschen bewusst gemacht werden muss, dass sie mit einem KI-System kommunizieren oder interagieren, und dass die Nutzer ordnungsgemäß über die Fähigkeiten und Grenzen des KI-Systems und die betroffenen Personen über ihre Rechte informiert werden müssen.
  • „Vielfalt, Diskriminierungsfreiheit und Fairness“ bedeutet, dass KI-Systeme in einer Weise entwickelt und verwendet werden, die unterschiedliche Akteure einbezieht und den gleichberechtigten Zugang, die Geschlechtergleichstellung und die kulturelle Vielfalt fördert, wobei diskriminierende Auswirkungen und unfaire Verzerrungen, die nach Unionsrecht oder nationalem Recht verboten sind, verhindert werden.
  • „Soziales und ökologisches Wohlergehen“ bedeutet, dass KI-Systeme in nachhaltiger und umweltfreundlicher Weise und zum Nutzen aller Menschen entwickelt und verwendet werden, wobei die langfristigen Auswirkungen auf den Einzelnen, die Gesellschaft und die Demokratie überwacht und bewertet werden.

Für Hochrisiko-KI-Systemen gibt es im KI-Gesetz u.a. in den Artikeln 8 bis 15 spezielle Anforderungen, die Anbieter von so genannten Basismodellen setzen diese Grundsätze durch die in den Artikeln 28 bis 28b festgelegten Anforderungen um. Alle anderen KI-Systeme erfüllen die Prinzipien durch Einhaltung der für sie geltenden Bestimmungen im KI-Gesetz bzw. durch darauf abgestimmte technische Spezifikationen.

Zum speziellen Thema der Transparenz ist von jedem Anbieter von KI-Systemen, die für die Interaktion mit natürlichen Personen bestimmt sind, sicherzustellen, dass die natürliche Person, die einem KI-System ausgesetzt ist, rechtzeitig, klar und verständlich darüber informiert wird, dass sie es mit einem KI-System zu tun hat. Das gilt nur dann nicht, wenn dies ist aufgrund der Umstände und des Kontexts der Nutzung offensichtlich ist. Zu den in diesem Zusammenhang geschuldeten Informationen sollen nach dem letzten Entwurfsstand u.a. die Frage nach der menschlichen Aufsicht und die Einspruchsmöglichkeit in Bezug auf Entscheidungen gehören.

Nicht unwichtig ist auch, dass nach Art. 4b des Entwurfs bei allen Beteiligten eine ausreichende KI-Kompetenz herbeigeführt werden soll. Dafür haben die Mitgliedstaaten in der Breite zu sorgen, aber auch die einzelnen Anbieter und Betreiber müssen sicherstellen, dass u.a. ihre Mitarbeitenden „über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz verfügen“. Es wird sicher spannend, diese Anforderung mit Leben zu füllen.

Für die Freunde der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Anbietern von Hochrisiko-KI-Systeme gibt es mit Art. 28a des Entwurfs noch ein besonderes Schmankerl, nämlich eine Liste von missbräuchlichen Vertragsklauseln, die man einem KMU oder einem Startup im Zusammenhang mit dem System nicht einseitig auferlegen kann.

Was wird nicht geregelt?

Das sicherlich für viele Unternehmen relevante Thema der Haftung ist nicht Gegenstand der KI-Verordnung. Man darf sich aber nicht zu früh freuen: Dafür hat die Kommission im September 2022 u.a. einen Entwurf zu einer Richtlinie über KI-Haftung veröffentlicht. Mit Elementen wie der Kausalitätsvermutung und dem erleichterten Zugang zu Beweismitteln möchte diese Richtlinie sicherstellen, dass Opfer von durch KI-Technologie verursachten Schäden in gleicher Weise entschädigt werden, als wenn dies unter anderen Umständen geschehen wäre. Mit den Auswirkungen dieser Richtlinie beschäftigt sich noch eingehend ein Folgebeitrag.

Was ist zu tun?

Das Ringen um die letztlich geltende Fassung ist noch nicht abgeschlossen. Die einen bemängeln eine Überregulierung, die anderen verlangen nach noch mehr Schutz der Grundrechte. Welche Verpflichtungen am Ende auf die beteiligten Unternehmen wirklich zukommen, kann noch nicht seriös vorhergesagt werden. Größere Änderungen sind allerdings nach dem bisherigen zähen Ringen nicht mehr zu erwarten. Eins scheint jedenfalls sicher: In Analogie zur Datenschutz-Grundverordnung wird die Zeit bis zur Geltung der weitreichenden Regelungen trotz des zweijährigen Geltungsaufschubs am Ende wieder sehr knapp bemessen sein. Es geht für Anbieter und Anwender nicht nur um die Erfüllung von Informationspflichten, sondern um eine grundlegende Risikoeinschätzung und ggf. um die Neuausrichtung von Herstellungs- und Anwendungsprozessen. Je eher die oben dargestellten Grundsätze verinnerlicht und umgesetzt sind, desto besser wird man in Zukunft aufgestellt sein.