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Mit Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die bisherigen Regelungen zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI (Honorarordnung für Architekten … Weiterlesen

Am 31. Dezember 2020 endet im Rahmen des Austrittsabkommens des Vereinigten Königreichs (kurz: Brexit) die Übergangsfrist und damit ändert sich der Schutzbereich einiger Schutzrechte. Die Inhaber von … Weiterlesen

Kurz vor der Weihnachtspause stimmte der Bundestag in der Sitzung vom 17. Dezember 2020 endlich über das Gesetz zur Verkürzung der Restschuldbefreiung ab. Nunmehr gilt für alle … Weiterlesen

Bezahlen mit Daten, Update-Pflicht und Kompatibilität: die Richtlinie über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen (Richtlinie (EU) 2019/70) vom 20.05.2019 bietet ein wahres Füllhorn an spannenden Themen. Seit … Weiterlesen

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union vom 31.01.2020 hat auch Auswirkungen auf Inhaber von Markenrechten. Eine Anmeldung beim Europäischen Markenamt in Alicante (EUIPO) ermöglicht … Weiterlesen