Schutz für Whistleblower – Überblick über EU-Richtlinie und aktueller Stand in Deutschland

Edward Snowden und Chelsea Manning sind die wohl berühmtesten Whistleblower (dt. „Hinweisgeber“) der jüngeren Geschichte. Als Whistleblower gelten Personen, die die Öffentlichkeit über an sich geschützte oder geheime Informationen informieren. Um diese Personen innerhalb der Europäischen Union einheitlich (besser) zu schützen, sieht die „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (Richtline (EU) 2019/1937) Mindeststandards für ein Meldeverfahren aber auch für den Schutz von Hinweisgebern vor. Diese Mindeststandards müssen von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten müssen die Vorgaben erst bis zum 17. Dezember 2023 erfüllen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat hierfür einen Entwurf für ein neues „Hinweisgeberschutzgesetz“ erarbeitet, welcher sich derzeit in der weiteren Abstimmung befindet. Der deutsche Gesetzentwurf sieht in Einklang mit der EU-Richtlinie vor, dass Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigen ein internes System zur Meldung von Verstößen einrichten müssen und erweitert die EU-Richtlinie dahingehend, dass nicht nur Verstöße gegen das Unionsrecht, sondern auch Verstöße gegen das deutsche Recht umfasst werden sollen. Wir erwarten, dass auch der deutsche Gesetzgeber einen Katalog an Vorschriften bzw. Verstößen vorgeben wird, die in den Anwendungsbereich des „Hinweisgeberschutzgesetzes“ fallen werden.

Das Meldesystem muss dabei so ausgestaltet werden, dass die Vertraulichkeit und Identität der Hinweisgeber und etwaig betroffener Dritter gewahrt wird. Auch wird im Gesetz das Verfahren nach Eingang der Meldung umfangreich und unter Nennung von einzuhaltenden Fristen geregelt.

Die Hinweisgeber werden zudem vor betrieblichen Repressalien geschützt. So darf ein gemeldeter Verstoß u.a. nicht zu einer Kündigung, Benachteiligung oder negativer Beurteilung des Hinweisgebers führen. Kommt es trotz einer berechtigten Meldung eines Verstoßes zu Repressalien, wird der Arbeitgeber künftig in einem gerichtlichen Verfahren den Nachweis zu erbringen haben, dass die ergriffenen Repressalien nicht im Zusammenhang mit einer Meldung eines Verstoßes stehen.

Zudem sieht der Gesetzentwurf Sanktionen für Unternehmen vor, die Hinweisgeber bei einer Meldung behindern, zu behindern versuchen, Repressalien ergreifen oder die Identität des Hinweisgebers in unzulässiger Weise preisgeben. Laut Vorgaben der EU-Richtline müssen diese Sanktionen so gestaltet werden, dass diese eine abschreckende Wirkung erzielen.

Hinweisgeber, die sich unter Umgehung der geforderten Meldewege direkt an die Öffentlichkeit wenden, sollen dagegen nur sehr eingeschränkt geschützt werden. So werden diese nur dann geschützt, wenn sie hinreichenden Grund zu der Annahme hatten, dass von dem gemeldeten Verstoß eine unmittelbare bzw. offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses zur Folge hat oder hatte.

Unternehmen sollten bereits vor dem 17. Dezember 2021 prüfen, ob die eigenen Compliance-Strukturen die von der EU-Richtlinie geforderten Standards erfüllen und die vorgeschriebenen Verfahren im Umgang mit Meldungen eingehalten werden können. Andernfalls sollten Vorbereitungen zur Einführung des Meldesystems getroffen werden. Zudem sollten die umfangreichen arbeitsrechtlichen Schutzvorgaben in die bisherigen Prozesse implementiert werden um sicherzustellen, dass kein Sanktionsrisiko entstehen kann.

Falls Sie Unterstützung bei der rechtskonformen Einrichtung eines solchen Meldesystems benötigen, unterstützt MKM Sie gern, kommen Sie dazu gern auf Herrn Rechtsanwalt Fabian Dechent zu.

Autor: Fabian Dechent – Rechtsanwalt

Arbeitsrecht: Wesentliche Änderungen ab 2021

Auch das Jahr 2021 bringt wieder eine Vielzahl an Neuerungen im Arbeitsrecht mit sich. Hier finden Sie einen Überblick zu einigen der wichtigsten Änderungen.

Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich ab dem 01.01.2021 von 9,35 EUR auf 9,50 EUR. Zum 01.07.2021 wird der Mindestlohn erneut auf 9,60 EUR erhöht. Auch die Erhöhungen für 2022 stehen bereits fest. Ab dem 01.01.2022 beträgt der Mindestlohn 9,82 EUR und ab dem 01.07.2022 liegt er bei 10,45 EUR.

Auch die Mindestvergütung für neue Ausbildungsverträge steigt. Bei einem Ausbildungsbeginn in 2021 beträgt die Mindestvergütung 550 EUR im ersten Ausbildungsjahr.

Die Sonderregelungen zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld werden verlängert

Der Gesetzgeber hat mit dem „Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie“ (Beschäftigungssicherungsgesetz – BeschSiG) die Regelungen zum Kurzarbeitergeld verlängert. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes von 70% bzw. 77% ab dem 4. Monat und 80% bzw. 87% ab dem siebten Monat in Kurzarbeit ist bis zum Jahresende 2021 verlängert.

Gleiches gilt für die Regelungen zum Hinzuverdienst durch geringfügig entlohnte Beschäftigungen. Diese bleiben bis Ende 2021 anrechnungsfrei.

In der Arbeitnehmerüberlassung können Verleiherbetriebe, die bis zum 31.03.2021 in Kurzarbeit gehen, diese ebenfalls bis zum Ende 2021 beanspruchen.

Virtuelle Betriebsratsbeschlüsse auch in 2021

Der zum 01.03.2020 in Kraft getretene § 129 BetrVG, nach dem die digitale Beschlussfassung und auch die Durchführung virtueller Betriebsversammlungen möglich sind, wird bis zum 30.06.2021 verlängert. Ursprünglich war die Regelung zum Jahresende 2021 befristet.

Sonderregelung für digitale Arbeitsgerichtsverhandlungen entfällt

Auch lange vor der Pandemie war die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor Gericht im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO möglich. Im Arbeitsrecht sollte die digitale Teilnahme an mündlichen Verhandlungen bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 114 Abs. 3 ArbGG sogar die Regel sein. Der § 114 ArbGG galt nur vom 29.05.2020 bis 31.12.2020. In der Praxis hat man von dieser Sonderregelung nur wenig mitbekommen.

Whistleblower Richtlinie ist dieses Jahr umzusetzen

Die Vorgaben der vor zwei Jahren von der EU verabschiedeten Whistleblower-Richtlinie ((EU) 2019/1937) sind bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umzusetzen. Zweck der Richtlinie ist es Personen die Meldung von Verstößen zu ermöglichen, ohne dabei Konsequenzen befürchten zu müssen. Relevant sind die Regelungen insbesondere bei Meldungen durch Arbeitnehmer. Die Umsetzungspflicht trifft Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten.

Erhöhung der Pendlerpauschale

Die Entfernungspauschale für Arbeitnehmer wird dieses Jahr angehoben. Die bisherige Höhe von 0,30 EUR pro Kilometer gilt weiterhin bis zum 20 Kilometer. Ab dem 21. Kilometer steigt die Entfernungspauschale auf 0,35 EUR. Von 2024 an soll die Pauschale weiter auf 0,38 EUR/km erhöht werden.

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Der Solidaritätszuschlag (Soli) wird für einen Großteil der Steuerzahler abgeschafft. Die Freigrenzen werden bei Einzelveranlagung auf 16.956 EUR und bei gemeinsamer Veranlagung auf 33.912 EUR angehoben. Wer eine geringere Einkommenssteuer zu zahlen hat, zahlt keinen Soli mehr. Bei überschreiten dieser Grenzen wird nicht gleich der volle Soli fällig. Innerhalb der Milderungszone von bis zu 31.528 EUR (bei Einzelveranlagung) wird die Abgabe prozentual erhöht, bis der volle Satz von 5,5% erreicht ist.

Autor: Sven Sperling – Rechtsanwalt